volksgesetzgebung: Inis bereiten Gegenschlag vor

Das Bündnis zur Rettung der Volksgesetzgebung hat weiter Zulauf. Wie der DGB mitteilte, haben mehr als 25 Vertreter verschiedener Initiativen, der Gewerkschaften, der SPD und der GAL am Montagabend im Gewerkschaftshaus ihr weiteres Vorgehen beraten. Bereits beim nächsten Treffen, am 2. Dezember, wollen sie eine Gesetzesvorlage für ihre Volksinitiative beschließen. Sie soll den Versuch des CDU-Senats konterkarieren, die Volksgesetzgebung durch Veränderung des Verfahrens zu erschweren. Möglicherweise wird die gemeinsame Initiative selbst bereits unter diesen neuen Spielregeln zu leiden haben. Die CDU will unter anderem das Sammeln von Unterschriften auf der Straße verbieten und die Abstimmungen von den Wahlen entkoppeln. „Wir rechnen damit, dass die CDU das noch vor Weihnachten durchpeitscht“, sagt Manfred Brandt von der Initiative „Mehr Bürgerrechte“, die per Volksentscheid ein neues Wahlrecht durchgesetzt hat. Die ersten Unterschriften für die Volksinitiative zur Erhaltung der Volksgesetzgebung sollen noch in der ersten Dezemberwoche gesammelt werden, damit wenigstens für die erste Stufe des dreiteiligen Verfahrens der Volksgesetzgebung noch die alten Regeln gelten. Um die weiteren Stufen nach den neuen Regeln erklimmen zu können, will das Bündnis alle Bürger- und Volksinitiativen mobilisieren. knö