volkgesetzgebung: Die erste Hürde ist geschafft

Insgesamt 35.753 Unterschriften sammelte das Hamburger Bündnis aus Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien in den letzten drei Monaten für die direkte Demokratie. Für die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ kamen nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ exakt 19.404 Unterschriften und 16.349 für die erst im Januar gestartete zweite Initiative „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ zusammen. Gestern überreichten Vertreter des Bündnisses die Unterschriftenlisten dem Senat.

„Der Volksentscheid kommt in Fahrt“, jubelte GAL-Verfassungsexperte Farid Müller. Die beiden Initiativen hätten mühelos die erste Hürde genommen, die aus jeweils 10.000 Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten bestand. SPD-Landeschef Mathias Petersen freute sich ebenfalls über den Erfolg des Bündnisses: „Die Hamburgerinnen und Hamburger lassen sich nicht den Mund verbieten.“

Ab jetzt hat die Bürgerschaft drei Monate Zeit, sich mit der Forderung der beiden Initiativen zu befassen. Wenn das Parlament die Anliegen nicht mehrheitlich übernimmt, kommt es zum Volksbegehren. Dann sind die Initiatoren gefordert, binnen zweier Wochen jeweils 62.000 Unterschriften zu sammeln.

Unterdessen appellieren die Initiatoren in einem Brief an den Senat und die Bürgerschaft, die beiden anstehenden Etappen, das Volksbegehren und den Volksentscheid, nach den derzeit noch geltenden Vorschriften durchführen zu lassen. Die Bürgerschaft will nämlich voraussichtlich bereits am 13. April die Verschärfung des Gesetzes über den Hamburger Volksentscheid beschließen. „Es wäre nicht fair, während des Verfahrens die Spielregeln zu ändern“, heißt es in dem Schreiben. KF