: versammlungsrecht
Anliegen und Poststempel
Liegen zwei Demo-Anmeldungen für den gleichen Tag und den gleichen Ort vor, bekommt nicht automatisch der den Zuschlag, der zuerst kommt. Geht die Versammlungsbehörde von Missbrauch aus – das ist dann der Fall, wenn der Anmelder kein eigenes Anliegen mit seiner Demonstration verfolgt –, ist das Datum des Poststempels nicht entscheidend. Die Innenverwaltung gesteht der Bürgerinitiative „Rettet den Großen Tiergarten“ zu, dass sie mit ihrer Demo für den Schutz von Flora und Fauna durchaus ein eigenes Anliegen hat. Weil dieses angesichts von einer Million Raver aber nicht artikuliert werden könne, hat die Innenverwaltung die Love Parade für den 14. Juli im Tiergarten verboten. WAHN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
