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Das neue Kitagesetz

Das Abgeordnetenhaus hat gestern das neue Kitagesetz beschlossen. Dies ist die rechtliche Grundlage für zahlreiche Veränderungen in Kindertagesstätten und Schulen, die zum Teil bereits mit Beginn des neuen Schuljahrs am 8. August greifen (siehe Text unten). Ursprünglich hatte der Entwurf aus dem Haus von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) zahlreiche Verschärfungen zum Beispiel beim Zugang zu den Kitas vorgesehen. Nach massiven Protesten von freien Trägern, GEW und Elternvertretern haben die Fraktionen von SPD und PDS das Gesetz aber noch einmal überarbeitet. Während die freien Träger die Veränderungen loben, meldete die Opposition im Abgeordnetenhaus bei der gestrigen Debatte zum Kitagesetz noch einmal Kritik an – und stimmte gegen den Gesetzentwurf.