: thema des tages
Parlament nach der Sommerpause
Im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses soll heute gegen 20.30 Uhr nach acht Jahren die Amtszeit von Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge zu Ende gehen. Das Parlament hat den SPD-Mann zwar 1994 auf Lebenszeit gewählt. Nach einem Zerwürfnis mit Justizsenatorin Karin Schubert aber will ihn die rot-rote Koalition mit Unterstützung der Grünen absägen. Dazu muss die Mehrheit der Parlamentsmitglieder – 71 – zustimmen. Die Abwahl gilt als sicher: SPD und PDS verfügen über 77 der 141 Mandate, die Grünen über 14. Es ist die erste Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause, in der Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurücktrat. Seine Nachfolge soll heute der bisherige PDS-Fraktionschef Harald Wolf übernehmen. STA
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