Verantwortung übernehmen:

                            Den Endlagerkonsens 
                                realisieren


   1. Ausgangslage 

   In Deutschland ging 1957 der erste Forschungsreaktor in Betrieb, 1961 das
   erste Versuchsatomkraftwerk und 1989 der letzte Leistungsreaktor. Von den
   seither insgesamt 42 in Betrieb gegangenen Reaktoren zur Stromerzeugung (36
   Bundesrepublik, 6 ehemalige DDR) sind 2006 noch 17 in Betrieb. Vor allem bei
   Forschung, Betrieb und Stilllegung von Kernkraftwerken fallen radioaktive
   Abfälle an.

   Die Notwendigkeit einer eigenständigen, von konventionellen Abfällen
   unabhängigen Entsorgung radioaktiver Abfälle wurde bereits in den 50er
   Jahren erkannt, in ihrer Bedeutung aber lange unterschätzt. Ab Anfang der
   60er Jahre wurden in der Bundesrepublik Deutschland und in der ehemaligen
   DDR Schritte zur Realisierung von Endlagern für radioaktive Abfälle im
   tiefen geologischen Untergrund eingeleitet.

   In der ehemaligen DDR wurde nach einer vergleichenden Bewertung von 10
   Schachtanlagen für schwach- und mittelradioaktive Abfälle 1969 das Endlager
   in Morsleben eingerichtet. Teil des Einigungsvertrages war, dass die
   Betriebsgenehmigung von Morsleben bis 2000 erlischt, es sei denn, ein
   erneutes Planfeststellungsverfahren würde den Standort bestätigen. Die
   Einlagerung endet 1998 durch Gerichtsbeschluss. Seither wird die Stilllegung
   des Endlagers Morsleben betrieben.

   In der Bundesrepublik wurde 1965 das ehemalige Salzbergwerk Asse von der
   Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF) im Auftrag des Bundes
   gekauft und als Versuchsendlager von 1967 bis 1978 eingerichtet. Ein
   Weiterbetrieb der Asse als Endlager des Bundes wurde in den 80er Jahren zwar
   erwogen, aber letztlich verworfen. Die Asse hat sich seit Jahren als
   instabil erwiesen.

   Ebenfalls im Jahr 1965 fanden Überlegungen statt, an welchem Standort ein
   Endlager für radioaktive Abfälle in einem Salzstock eingerichtet werden
   könnte. Die Arbeiten zur Standortauswahl wurden der GSF übertragen, die den
   Standort Bunde (Ostfriesland) an erster Stelle nannte. Die geplanten
   Untersuchungen in Bunde scheiterten jedoch an lokalen Protesten und
   insbesondere am Widerstand des Grundeigentümers, dem auch die Salzrechte
   gehörten. Der als Ausweichstandort benannte Salzstock Oldenswort
   (Schleswig-Holstein) scheiterte an der ablehnenden Haltung der Bevölkerung.

   Im Jahr 1974 wurde von der Bundesregierung das Konzept des nationalen
   Nuklearen Entsorgungszentrums vorgestellt. An einem Ort sollten
   Wiederaufarbeitung, Brennelementfabriken, Konditionierungsanlagen und
   Endlager konzentriert sein. In mehreren Auswahlverfahren wurden unter
   Zugrundelegung - nach heutigen Maßstäben - sehr einfacher Kriterien
   verschiedene Standorte geprüft. Die Standortauswahl bezog sich dabei nicht
   allein auf ein Endlager, sondern auf ein Gelände für das geplante Nationale
   Entsorgungszentrum mit einer Größe von ca. 12 km^2. Im Jahr 1976 wurde
   vorgeschlagen, die Standorte Lutterloh, Lichtenhorst und Wahn im Auftrag des
   Bundes gleichzeitig und gleichrangig zu untersuchen. Nachdem es an allen
   drei Standorten zu Protesten gegen die Erkundung kam, wurden noch 1976 die
   Arbeiten auf Grund von Bedenken der Niedersächsischen Landesregierung
   eingestellt. Niedersachsen benannte später den Standort Gorleben.

   Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Jahre 1976 wurde die besondere
   Verantwortung der öffentlichen Hand bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle
   aufgrund des hohen Gefährdungspotentials und der Langlebigkeit der
   radioaktiven Stoffe unterstrichen. Nicht die Abfallverursacher, sondern der
   Bund selber übernahm die Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver
   Abfälle zu errichten, wobei die Errichtung des Endlagers von den Betreibern
   zu bezahlen ist.

   Im Jahr 1977 hat die damals zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt
   beim Land Niedersachsen den Antrag auf Einleitung eines atomrechtlichen
   Planfeststellungsverfahrens für ein Endlager für alle Arten radioaktiver
   Abfälle („Ein-Endlager-Konzept“) im Rahmen des geplanten Nuklearen
   Entsorgungszentrums in Gorleben gestellt. Zwei Jahre später begann die
   Standorterkundung, die 2000 aufgrund eines zwischen den
   Energieversorgungsunternehmen und der Bundesregierung vereinbarten
   Moratoriums unterbrochen wurde.

   Parallel fanden von 1975 bis 1982 in der Schachtanlage Konrad
   geowissenschaftliche Eignungsuntersuchungen statt mit dem Ziel, die Eignung
   als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, d.h. radioaktive
   Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, festzustellen. Im Jahr 1982
   wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nach positivem
   Abschluss der Eignungsuntersuchung beim Land Niedersachsen das
   atomrechtliche Planfeststellungsverfahren für ein Endlager für schwach- und
   mittelradioaktive Abfälle eingeleitet. Im Jahr 2002 erging der
   Planfeststellungsbeschluss.

   Während die Standortentscheidungen für die Schachtanlagen Asse und Konrad
   ohne jede Betrachtung von Standortalternativen getroffen wurden, liefen den
   Entscheidungen für Gorleben und Morsleben Betrachtungen von
   Standortalternativen voraus, die nicht transparent waren, sich auf nur
   wenige sicherheitsbezogene Kriterien stützten, und nicht systematisch auf
   Grundlage von vorher festgelegten Auswahl- und Sicherheitskriterien
   erfolgten. Bei der Auswahl Gorlebens kommt hinzu, dass nicht allein ein
   Standort für ein Endlager gesucht wurde, sondern in erster Linie ein
   Standort für das damals geplante gesamte Nukleare Entsorgungszentrum mit
   einer Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennelemente mit einem
   Flächenbedarf von 12 km^2. Dies erklärt auch die Auswahl von dünn
   besiedelten Standortregionen sowohl durch den Bund als auch durch das Land
   Niedersachsen.

   Die heutige Situation der ehemaligen Endlagerprojekte Asse und Morsleben ist
   sicherheitstechnisch bedenklich. Schon jetzt müssen Maßnahmen zur
   Gefahrenabwehr mit dem Ziel der Sicherung der Grubenstabilität ergriffen
   werden. Dies unterstreicht die Bedeutung vorlaufender sicherheitsgerichteter
   Standortauswahlverfahren, um den dann bestmöglichen Endlagerstandort
   festlegen zu können. Die Auswahl der Schachtanlage Konrad für schwach- und
   mittelradioaktive Abfälle kann insoweit nicht als Beispiel für den Verzicht
   auf ein Standortauswahlverfahren dienen. Hier wurde das radioaktive
   Abfallinventar in Bezug auf Aktivität und Langlebigkeit aufgrund der
   Langzeitsicherheitsanalyse erheblich beschränkt und somit auf die
   Eigenschaften des Endlagerstandortes Konrad abgestimmt. Eine solche
   Vorgehensweise setzt voraus, dass zur Entsorgung des nicht zugelassenen
   Abfallinventars eine bessere Alternative gefunden wird.

   2. Zielsetzung

   Es ist an der Zeit, den jahrzehntelang währenden Konflikt um die Bestimmung
   eines Endlagerstandorts für hochradioaktive Abfälle durch einen
   übergreifenden Konsens zu lösen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat die
   historische Chance und Aufgabe, diese Aufgabe zu bewältigen. Nur gemeinsam
   sind die großen Parteien in der Lage, einen so breiten gesellschaftlichen
   Konsens zu organisieren, dass er über Legislaturperioden hinaus Bestand hat.
   Ein solcher Konsens schafft für die Energiewirtschaft Rechtssicherheit und
   Planbarkeit, für die heutige Öffentlichkeit Transparenz und
   Nachvollziehbarkeit bei der Auswahl eines Endlagerstandorts und für die
   zukünftigen Generationen den notwendigen Schutz vor den Gefahren
   radioaktiver Abfälle.

   Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Prozess zur Lösung der Endlagerfrage
   immer wieder ins Stocken geriet, weil es bisher an einem übergreifenden
   Konsens, auf welche Weise ein Endlagerstandort bestimmt werden soll, gefehlt
   hat. Dabei haben immer wieder Anläufe nicht nur auf administrativer, sondern
   auch politischer Ebene stattgefunden.

   In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP 1990 wurde die
   Erkundung weiterer Standorte für hochradioaktive Abfälle vorgesehen.
   Daraufhin wurden weitere Studien über Salzformationen, aber auch andere
   Wirtsgesteine für das inzwischen vereinigte Deutschland erstellt, jedoch
   ohne eine vergleichende Betrachtung im Sinne eines Auswahlverfahrens
   vorzunehmen.

   Auch die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen von 1998 sah vor, dass
   weitere Standorte in unterschiedlichen Wirtsgesteinen auf ihre Eignung
   untersucht werden. Aufgrund eines sich anschließenden Standortvergleichs
   sollte eine Auswahl des in Aussicht zu nehmenden Standorts getroffen werden.
   Die im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung zwischen Bundesregierung und
   Energieversorgern hatte ihre Regelungsschwerpunkte in der Beendigung der
   Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, in der Beendigung der
   Wiederaufarbeitung und der Errichtung von Standortzwischenlagern. In diesem
   Zusammenhang sind die Anforderungen an den Entsorgungsnachweis in Bezug auf
   den Nachweis von Fortschritten bei der Endlagerung für die
   Energieversorgungsunternehmen entfallen. Hinsichtlich der Endlagerung kam es
   jedoch nicht zu einer umfassenden Lösung.

   Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrer
   Koalitionsvereinbarung 2005 nun das Ziel gesetzt, in dieser
   Legislaturperiode zu einer Lösung des Endlagerproblems zu kommen.

   Dies kann erreicht werden, wenn sichergestellt ist, dass

     * die Sicherheit des Endlagerstandortes oberste Priorität hat und nach
       Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet wird,
     * die Lösung dauerhaft Bestand hat,
     * international akzeptierte Standards und Verfahren für ein
       Standortauswahlverfahren zu Grunde gelegt werden,
     * eine abgesicherte langfristige Finanzierung durch die Verursacher
       gewährleistet wird,
     * ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens erzielt wird, und
     * für Politik, Öffentlichkeit und Kernkraftwerksbetreiber Transparenz,
       Rechtssicherheit und finanzielle sowie zeitliche Planbarkeit gegeben
       sind.

   Ein solches Endlagerkonzept basiert auf folgenden Prinzipien:

     * Nationale Aufgabe wahrnehmen: Radioaktive Abfälle, die bei der Nutzung
       der Kernenergie in Deutschland entstehen, sollen auch in Deutschland
       entsorgt und nicht in andere Länder mit möglicherweise geringeren
       Sicherheitsstandards exportiert werden.
     * Verantwortung übernehmen: Die Generation, die den Nutzen aus der
       Kernenergie hat, muss sich auch um die Entsorgung der Abfälle kümmern.
       Die Lösung der Endlagerung muss jetzt angegangen werden und darf nicht
       auf die lange Bank geschoben werden.
     * Primat der Sicherheit durchsetzen: Bei der Endlagerung hat die
       Sicherheit Vorrang vor allen anderen Aspekten. Deshalb werden sämtliche
       radioaktive Abfälle in tiefen geologischen Formationen endgelagert. Die
       Standortentscheidung für ein Endlager, in dem auch abgebrannte
       Brennelemente und hochradioaktive Abfälle endgelagert werden, fällt auf
       der Grundlage eines Vergleichs mehrerer Alternativen für den dann
       bestgeeigneten Standort.

     * Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherstellen: Die Auswahl und
       Festlegung eines Endlagerstandortes, in dem abgebrannte Brennelemente
       und hochradioaktive Abfälle endgelagert werden, erfordert ein
       nachvollziehbares, transparentes Verfahren.

   3. Stand der Verfahren bei den bestehenden Endlagerprojekten 

   3.1 Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

   Auf Initiative des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz
   der DDR wurden Ende der 60er Jahre Untersuchungen durchgeführt, die sich mit
   wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Bewertungen von Varianten zur
   zentralen und dezentralen Endlagerung radioaktiver Abfälle in
   oberflächennahen Schichten und im tiefen geologischen Untergrund befassten.

   Die Untersuchungen konzentrierten sich auf die Eignung von Salzlagerstätten
   für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der tiefe geologische Untergrund
   wurde bevorzugt, da dieser aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in der
   ehemaligen DDR, der intensiven Nutzung anderer Ressourcen
   (Braunkohletagebau) sowie unter Strahlenschutzaspekten deutliche Vorteile
   gegenüber anderen Lösungen besaß.

   Zehn Salzbergwerke wurden in Betracht gezogen. Drei Bergwerke wurden einer
   vertieften Betrachtung unterzogen. Die Entscheidung fiel schließlich auf das
   in unmittelbarer Grenzlage zu Niedersachsen gelegene Steinsalzbergwerk
   Bartensleben bei Morsleben, dem späteren ERAM.

   Die Genehmigung zum Dauerbetrieb wurde vom Staatlichen Amt für
   Atomsicherheit und Strahlenschutz 1986 erteilt. Diese Genehmigung galt als
   atomrechtlicher Planfeststellungsbeschluss aufgrund des Einigungsvertrages
   (§ 57a AtG) bis zum Jahr 2000 fort. Im September 1998 wurde aufgrund einer
   Entscheidung des OVG Magdeburg die weitere Einlagerung radioaktiver Abfälle
   eingestellt. 1999 gab das BfS bekannt, die Einlagerung werde nicht wieder
   aufgenommen. Seit dem Jahr 2003 laufen Maßnahmen zur bergrechtlichen
   Gefahrenabwehr, um durch Verfüllungen von Hohlräumen, in denen keine
   radioaktiven Abfälle lagern, konvergenzbedingte Schwächungen der
   Standfestigkeit im Zentralteil des ERAM abzufangen. Der Antrag auf ein
   Planfeststellungsverfahren nach Atomgesetz zur endgültigen Stilllegung des
   Endlagers ist gestellt und wird derzeit geprüft.

   3.2 Schachtanlage Asse II

   1963 wies die Bundesanstalt für Bodenforschung (heute: Bundesanstalt für
   Geowissenschaften und Rohstoffe) die Bundesregierung auf das zur Stilllegung
   anstehende Salzbergwerk Asse II als mögliches Endlager für radioaktive
   Abfälle hin. 1965 kaufte die GSF die Asse und richtete dort ein
   Versuchsendlager für radioaktive Abfälle ein.

   Die ersten vier Einlagerungsphasen schwachradioaktiver Abfälle fanden
   zwischen 1967 und 1971 statt. 1972 wurden die ersten mittelradioaktiven
   Abfälle eingelagert. Aufgrund des 1976 novellierten Atomgesetzes hätten
   weitere Einlagerungen im Salzbergwerk Asse II eines
   Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b AtG bedurft; die Einlagerung wurde
   daraufhin eingestellt.

   Für die Stilllegung der Schachtanlage Asse läuft derzeit das bergrechtliche
   Verfahren in der Verantwortung des Bundesministeriums für Bildung und
   Forschung. Auch in der Asse bestehen massive Standfestigkeitsprobleme. Über
   die Südflanke findet ein Laugenwasserzutritt von derzeit etwa 10 Kubikmeter
   pro Tag statt. Zur Stabilisierung der Südflanke der Asse werden Hohlräume
   mit Salz verfüllt.

   3.3 Schacht Konrad

   Das ehemalige Eisenerzbergwerk Schachtanlage Konrad wurde auf der Grundlage
   von umfassenden Eignungsuntersuchungen in den siebziger Jahren insbesondere
   wegen seiner außergewöhnlichen Trockenheit, aber ohne ein
   Standortauswahlverfahren, als potenzieller Endlagerstandort für schwach- und
   mittelradioaktive Abfälle mit nur geringer Wärmeentwicklung ausgewählt.

   Das Ende August 1982 eingeleitete atomrechtliche Planfeststellungsverfahren
   wurde mit Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses 2002 durch das
   Niedersächsische Umweltministerium abgeschlossen. In dem
   Planfeststellungsbeschluss wurden alle ansonsten zu erteilenden
   Genehmigungen mit Ausnahme derer nach Berg- und Wasserrecht konzentriert.

   Einen früher gestellten Antrag auf Sofortvollzug hat das BfS am 17. Juli
   2000 zurückgenommen und damit eine entsprechende Verpflichtung aus der
   Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den
   Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 eingelöst. Durch die
   Rücknahme des Antrages auf Sofortvollzug hatten die Klagen vor dem
   Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen den Planfeststellungsbeschluss
   aufschiebende Wirkung, so dass vor Vorliegen einer rechtskräftigen
   Entscheidung keine Investitionsrisiken durch Umrüstung der Schachtanlage zum
   Endlager entstanden.

   Die Konrad-gängigen radioaktiven Abfälle machen mehr als 90 % des insgesamt
   anfallenden Volumens radioaktiver Abfälle aus. Sie beinhalten aber weniger
   als 2 Prozent des radioaktiven Inventars, das in Deutschland entsorgt werden
   muss. Das Endlager Konrad könnte alle bisher in Deutschland angefallenen und
   in diesem Jahrhundert anfallenden gering wärmeentwickelnden radioaktiven
   Abfälle aufnehmen. Aufgrund der zunächst angenommenen Abfallmengen hatte der
   Genehmigungsantrag noch ein Gesamtabfallvolumen von 650.000 m³ beinhaltet.
   Der Planfeststellungsbeschluss legt dagegen eine Obergrenze von 303 000 m³
   fest, nachdem die Prognosen der zu erwartenden Mengen an schwach- und
   mittelradioaktiven Abfällen mehr als halbiert wurden. Die zeitlich begrenzte
   Nutzung der Kernenergie und neue Technologien der Abfallbearbeitung lassen
   weitere Reduzierungen erwarten.

   In das Projekt Konrad sind bisher rund 850 Millionen Euro investiert worden,
   die nach der Endlagervorausleistungsverordnung verursachergerecht zu etwa
   zwei Dritteln von den Energieversorgungsunternehmen und zu etwa einem
   Drittel von der öffentlichen Hand - überwiegend aus dem Haushalt des
   Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die
   Großforschungseinrichtungen - zu tragen sind. Die Errichtung des
   Endlagerbergwerkes würde weitere rd. 900 Millionen Euro erfordern.

   Am 8. März 2006 hat das Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg entschieden, die
   Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss Konrad abzuweisen und keine
   Revision gegen die Entscheidung zuzulassen. Die Kläger haben gegen diese
   Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt. Über die
   Nichtzulassungsbeschwerden entscheidet - nach Nichtabhilfe durch das OVG
   Lüneburg - das Bundesverwaltungsgericht. Die Einlegung der
   Nichtzulassungsbeschwerden hemmt zunächst die Rechtskraft der OVG-Urteile.
   Die Konrad-Urteile werden rechtskräftig, wenn die Nichtzulassungsbeschwerden
   abgewiesen werden.

   Im Einklang mit der Atomkonsensvereinbarung wird der
   Planfeststellungsbeschluss dann vollzogen, wenn das Hauptsacheverfahren
   abgeschlossen ist, d.h. letztinstanzlich der Planfeststellungsbeschluss
   bestätigt werden sollte. Die dann notwendige Umrüstung der Schachtanlage zum
   Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle würde etwa sechs Jahre
   in Anspruch nehmen. Bei einer Umsetzung wäre jedoch zu berücksichtigen, dass
   es sich um eine Planung von 1990 handelt und der Umfang notwendiger
   Änderungen einer 16 Jahre alten Planung noch zu prüfen ist. Hierbei sind
   insbesondere folgende Aspekte von Bedeutung:

     * Modernisierung der Anlagenplanung, insbesondere im Hinblick auf die
       Informations- und Steuerungstechnik,
     * Überprüfung des Nuklidspektrums,
     * Beschaffung und Sicherung von Wege- und Durchleitungsrechten,
     * Alternativenprüfung für die Schienenanbindung,
     * ggf. neue Festlegung des Finanzierungsschlüssels zwischen Industrie und
       öffentlicher Hand, da die derzeit gültige Rechtsverordnung auf der Basis
       alter Mengenprognosen erstellt wurde.

   Darüber hinaus muss ausgeschlossen bleiben, dass in der Schachtanlage Konrad
   importierte radioaktive Abfälle aus dem Ausland eingelagert werden.

   3.4 Salzstock Gorleben

   Im Jahr 1976 wurde Gorleben als Standort des Nuklearen Entsorgungszentrums
   vorgeschlagen. Der Antrag auf atomrechtliche Planfeststellung wurde 1977 vom
   Bund bei der Niedersächsischen Landesregierung gestellt. Der Salzstock
   Gorleben wurde seit 1979 auf seine Eignung als Endlager für alle Arten
   radioaktiver Abfälle („Ein-Endlager“) untersucht. Für diese Standortauswahl
   war damals gerade auch die Eignung als Standort für das Nukleare
   Entsorgungszentrum mit einer Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte
   Brennelemente und weiterer kerntechnischer Anlagen bei einem Flächenbedarf
   von 12 km^2 wichtig.

   In Einklang mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den EVU
   wurde die Erkundung am 1. Oktober 2000 zur Klärung konzeptioneller und
   sicherheitstechnischer Fragen für mindestens drei, längstens aber zehn Jahre
   unterbrochen (Moratorium). Die bisher gewonnenen geologischen Befunde stehen
   zwar einer Eignung nicht entgegen. Für eine Eignungsaussage ist allerdings
   eine standortspezifische Sicherheitsanalyse notwendig, die erst im Laufe des
   Planfeststellungsverfahrens erstellt werden kann und durch den
   Planfeststellungsbeschluss bestätigt werden muss. Selbst bei sofortiger
   Wiederaufnahme der Erkundung wäre damit nicht vor 2022 zu rechnen.
   Rechtskräftig wäre eine solche Entscheidung erst, wenn zu erwartende
   Gerichtsverfahren abgeschlossen wären.

   Dass die damalige Entscheidung für Gorleben heute in gleicher Weise
   getroffen werden würde, ist fraglich. Alle wesentlichen Elemente des
   Nuklearen Entsorgungszentrums wurden nicht verwirklicht. Die prognostizierte
   Menge der radioaktiven - auch der hochradioaktiven - Abfälle ist gegenüber
   den Gorleben zugrunde liegenden Planungsdaten auf weniger als die Hälfte
   zurückgegangen. Nach dem Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung ist neben der
   Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle sowie hochradioaktiver Abfälle
   aus der Wiederaufarbeitung auch eine direkte Endlagerung abgebrannter
   Brennelemente geplant.

   Sollte der Planfeststellungsbeschluss zu „Schacht Konrad“ letztinstanzlich
   bestätigt werden, müsste Gorleben faktisch die Funktion eines Endlagers für
   die etwa hochradioaktiven Abfälle deutscher Kernkraftwerke ausfüllen. Diese
   machen - obwohl sie nur 10% des Volumens der radioaktiven Abfälle darstellen
   - mehr als 98 % des in Deutschland endzulagernden radioaktiven Inventars
   aus. Angesichts des hohen Gefährdungspotentials und der erforderlichen
   sicheren Endlagerung über einen Zeitraum von mehr als 1 Million Jahre ist es
   notwendig, unter mehreren zu betrachtenden Alternativen den bestmöglichen
   Standort auszuwählen.

   Daher soll der Salzstock Gorleben in ein Standortauswahlverfahren einbezogen
   werden und sich „der Konkurrenz stellen“. Der Standort Gorleben wird an den
   gleichen Maßstäben gemessen werden, die für jede Alternative zur Anwendung
   kommen.

   Ein solches Standortauswahlverfahren kann drei mögliche Ergebnisse liefern:

     * Der Salzstock Gorleben erweist sich als bundesweit geeignetster
       Standort. In diesem Fall wird Gorleben als Endlager realisiert.
     * Mehrere Standorte erweisen sich als gleichrangig geeignet für ein
       Endlager, darunter auch der Salzstock Gorleben. In diesem Fall wird
       Gorleben als Endlager realisiert, da dort bereits viel Geld investiert
       wurde und das Verfahren am fortgeschrittensten ist.
     * Ein anderer Standort als Gorleben erweist sich als bundesweit
       bestgeeignet für ein Endlager. In diesem Fall wird das Endlager an
       diesem Standort realisiert und das Projekt Gorleben beendet.

   4. Grundanforderungen für eine Standortentscheidung 

   Der Schutz vor den Gefahren der Atomenergie wird in Deutschland durch den
   das gesamte Atomrecht tragenden Grundsatz der Schadensvorsorge nach dem
   Stand von Wissenschaft und Technik (§ 7 Abs.2 Nr. 3 AtG) geprägt. Das
   Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. August 1978 zu
   Kalkar u. a. ausgeführt: „Insbesondere mit der Anknüpfung an den jeweiligen
   Stand von Wissenschaft und Technik legt das Gesetz damit die Exekutive
   normativ auf den Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und
   Risikovorsorge fest. Nur eine laufende Anpassung der für eine
   Risikobeurteilung maßgeblichen Umstände an den jeweils neuesten
   Erkenntnisstand vermag hier dem Grundsatz einer bestmöglichen Gefahrenabwehr
   und Risikovorsorge zu genügen.“

   Eine Übertragung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe auf die
   Endlagerung radioaktiver Abfälle muss berücksichtigen, dass der Nachweis der
   Langzeitsicherheit hier einen Zeitraum in der Größenordnung von 1 Mio.
   Jahren umfassen muss. Dies hat Konsequenzen für die Auswahl des Standorts.
   Für derartige Zeiträume kann das Isolationsvermögen eines Endlagers mit
   hinreichender Sicherheit nur durch seine geologischen und nicht
   ausschließlich durch seine technischen Barrieren gewährleistet werden.

   Die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Sicherheit kann
   nur erreicht und vermittelt werden, wenn insbesondere der Standort eines
   Endlagers, in dem auch hochaktive und langlebige Abfälle und bestrahlte
   Brennelemente gelagert werden sollen, in einem klar definierten Verfahren
   nach vorher festgelegten, wissenschaftlich fundierten Kriterien ausgewählt
   wird:

     * Mit den „Safety Requirements: Geological Disposal of Radioactive
       Waste“ hat die IAEO im Mai 2006 einen internationalen Standard für die
       sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle veröffentlicht, der auch einen
       Orientierungsrahmen und Mindeststandard für Deutschland vorgibt. Die in
       diesem Zusammenhang wesentlichen Forderungen sind

     * ein schrittweises Vorgehen, sowohl bei der Endlagerplanung wie auch bei
       der Führung des Langzeitsicherheitsnachweises,
     * die Optimierung der Schutzwirkung des Endlagers, die - so weit wie
       vernünftigerweise möglich - bereits bei der Standortauswahl mit zu
       berücksichtigen ist.

   Das in den 70er Jahren für den Standort Gorleben durchgeführte
   Auswahlverfahren entspricht nicht diesen nach heutigem Stand zu stellenden
   Anforderungen.

     * In dem "Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung
       abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung
       radioaktiver Abfälle" (Joint Convention), das im September 1997 von
       Vertretern aus über 80 Staaten in Wien verabschiedet wurde, sind
       Sicherheitsanforderungen für die Behandlung von abgebrannten
       Brennelementen und radioaktiven Abfällen bis hin zu ihrer Endlagerung
       festgeschrieben, die auf den Sicherheitsstandards der Internationalen
       Atomenergie-Organisation (IAEO) basieren. Mit dem Beitritt zu dem
       Gemeinsamen Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten
       völkerrechtlich verbindlich, diese weltweit anerkannten Vorschriften
       über die Sicherheit bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und
       radioaktiver Abfälle im nationalen Bereich anzuwenden.

   Deutschland ist Vertragspartei dieser Konvention. In der 2.
   Überprüfungstagung zu diesem Übereinkommen im Mai 2006 wurde Deutschland
   aufgefordert, klare und transparente Standortauswahlkriterien und ein
   Standortauswahlverfahren entsprechend der Praxis in anderen Ländern mit
   fortgeschrittenem Endlagerprogramm zu schaffen.

   Die Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Festlegung eines
   Endlagerstandortes entspricht seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts
   der Vorgehensweise in vielen Ländern mit fortgeschrittenen
   Endlagerprogrammen:

     * In Finnland hat von 1983 bis 2000 ein landesweites Auswahlverfahren für
       einen Endlagerstandort stattgefunden, das zur Standortentscheidung durch
       das Parlament für den Standort Olkiluoto im Mai 2001 führte.

     * In Schweden begann das Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort für
       hochaktive Abfälle und bestrahlte Brennelemente zwischen 1992 und 1995.
       Auf der Basis von Machbarkeitsstudien für Standorte in 8 verschiedenen
       Gemeinden und einer umfassenden Beteiligung der Gemeinden an dem
       Standortauswahlprozess haben sich die Gemeinden Forsmark und Oskarsham
       bereit erklärt, Standortuntersuchungen auf ihrem Gebiet zuzulassen. Die
       Genehmigung durch die Regierung zum Bau des Endlagers wird im Jahr 2011
       erwartet.

     * In Frankreich wurde im Juni 2006 per Gesetz festgelegt, dass drei
       Entsorgungslinien für hoch- und mittelaktive Abfälle untersucht werden
       sollen, die die Abtrennung und Transmutation langlebiger radioaktiver
       Elemente, die rückholbare Endlagerung in tiefen geologischen Formationen
       und die langfristige Zwischenlagerung berücksichtigen. Bis zum Jahr 2015
       muss ein Endlagerstandort mit dem dazugehörigen Anlagenkonzept
       ausgewählt, untersucht und bewertet sein, so dass die Genehmigung für
       ein Endlager beantragt werden kann. Es liegen Machbarkeitsstudien für
       ein Endlager in Granit und im Tonstein vor. Der Betrieb des Endlagers
       soll bis zum Jahr 2025 realisiert werden können.

     * Im Jahr 2003 hat Japan einen Prozess zur Festlegung eines Standortes für
       hochaktive Abfälle eröffnet. Danach sollen sich Gemeinden darum
       bewerben, dass Standortuntersuchungen in ihrem Gebiet durchgeführt
       werden. Die japanische „Nuclear Waste Management Organization“ hat
       Unterlagen veröffentlicht, nach denen die Gemeinden beurteilen können,
       ob sich geeignete Flächen auf ihrem Gemeindegebiet befinden können. Mit
       detaillierten Standortuntersuchungen wird erst ab dem Jahr 2008
       gerechnet.

     * In Kanada wurde nach einem drei Jahre andauerndem gesellschaftlichen
       Diskussionsprozess von der „Nuclear Waste Management Organization“ ein
       anpassungsfähiger Prozess zur Realisierung einer langfristigen
       Entsorgung radioaktiver Abfälle vorgeschlagen. Hierzu gehört in einer
       ersten Phase (ca. 30 Jahre) die Auswahl eines Standortes, an dem
       entweder eine Einrichtung zur langfristigen Zwischenlagerung oder ein
       Endlager gebaut werden kann. In der zweiten Phase werden
       Standortuntersuchungen vorgenommen und Sicherheitsanalysen durchgeführt,
       um darüber entscheiden zu können, ob eine Genehmigung für den Bau eines
       Endlagers beantragt wird. Der Prozess sieht eine umfangreiche
       Beteiligung der Bevölkerung vor.

     * In Großbritannien wurde im Jahr 2003 nach einem gescheiterten Versuch
       einer Standortauswahl das „Committee on Radioactive Waste Management“
       von der Regierung eingerichtet. Unter umfangreicher Beteiligung der
       Öffentlichkeit hat dieses Komitee im Jahr 2006 seine Empfehlungen
       veröffentlicht. Wesentliche Punkte sind die Implementierung eines
       schrittweisen Vorgehens bei der Standortauswahl mit weitreichender
       Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozess. Mit dem
       Auswahlverfahren wurde noch nicht begonnen.
     * In der Schweiz wird das Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager
       (mit Rückholoption) in einem Sachplan des Bundes nach Raumplanungsgesetz
       beschrieben und wurde in der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004
       verankert. Ziel des Verfahrens ist eine umfassende Koordination aller
       raumwirksamen Auswirkungen geologischer Tiefenlager und die
       Gewährleistung eines frühzeitigen Einbezugs der Kantone, Gemeinden und
       des benachbarten Auslands. Ausgehend von der weißen Karte der Schweiz
       soll unabhängig vom Entsorgungsnachweis für den Standort Benken durch
       Anwendung geologischer, raumplanerischer und sozio-ökonomischer
       Kriterien eine Standortfestlegung in 3 Etappen bis 2018 erfolgen. Die
       Standortentscheidung soll durch den Bundesrat und evtl. durch einen
       Volksentscheid bis 2020 demokratisch legitimiert werden.

   Das Verfahren in der Schweiz zeichnet sich durch einen starken
   partizipatorischen Ansatz aus. Es soll von der Betreiberorganisation
   Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle durchgeführt
   und durch das Bundesamt für Energie geleitet und bewertet werden. Die
   Interessen der benachbarten deutschen Kommunen und Bundesländer werden durch
   die Begleitkommission BeKo-Schweiz vertreten. Das BMU hat zur fachlichen
   Begleitung 2006 eine Expertengruppe eingerichtet. Von deutscher Seite
   besteht wegen der Grenznähe des potenziellen Standortes Benken ein großes
   Interesse an einem ergebnisoffenen und transparenten
   Standortauswahlverfahren. Dieses wurde auch von der Landesregierung in
   Baden-Württemberg gefordert.

   Diese Beispiele zeigen, dass international ein an wissenschaftlichen
   Sicherheitsstandards und gesellschaftlichen Partizipationsprozessen
   orientierter Auswahlprozess zur Grundlage einer Entscheidung gemacht werden
   soll. In Deutschland hat ein solcher Prozess bislang nicht stattgefunden.
   2002 wurden im Auftrag des BMU erarbeitete Verfahrensvorschläge für ein
   Standortauswahlverfahren vorgestellt.

   Das Bundesamt für Strahlenschutz hat im November 2005 seine Untersuchungen
   zu den sicherheitstechnischen Einzelfragen der Endlagerung radioaktiver
   Abfälle mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass keine eindeutigen Vorteile für
   ein bestimmtes Wirtsgestein (Salz, Ton, Granit) erkennbar sind. Vorteile für
   ein bestimmtes Wirtsgestein sind nur im Vergleich verschiedener konkreter
   Standorte zu ermitteln.

   Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Studie „Untersuchung und Bewertung
   von Regionen in Tongesteinen“ durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften
   und Rohstoffe erstellen lassen, deren Zwischenergebnisse im August 2006
   öffentlich wurden. Die Studie basiert nicht auf rechtlich normierten
   Auswahlkriterien, die vor dem Auswahlverfahren festgelegt wurden und ist
   insoweit für das weitere Verfahren der Endlagersuche nur sehr eingeschränkt
   nutzbar. Die Studie zeigt jedoch, dass es nach den dort zu Grunde gelegten
   Kriterien andere Standorte als Gorleben gibt, deren Eignung grundsätzlich
   untersuchungswürdig ist und von denen man nicht weiß, ob sie möglicherweise
   bessere Sicherheitseigenschaften aufweisen als Gorleben.

   5. Grundelemente eines Auswahlverfahrens

   Die Anforderungen an das Auswahlverfahren entsprechen dem Stand von
   Wissenschaft und Technik, wie er sich in internationalen Standards (IAEA),
   veröffentlichen Dokumenten der OECD/NEA sowie der internationalen Praxis
   darstellt. Dies führt zur Festlegung eines Endlagerstandortes, der die
   Realisierung eines Endlagers auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau
   ermöglicht. Zu diesen Anforderungen gehören:

     * Schrittweises Vorgehen mit eindeutig definierten Überprüfungsschritten
     * Festlegung der Auswahl- und Sicherheitskriterien vor Beginn des
       Auswahlverfahrens
     * Transparenz des Verfahrens und Beteiligungsmöglichkeiten
     * Definition von Schutzzielen und Sicherheitsanforderungen als
       Bewertungsmaßstab
     * Unabhängige Ermittlung und Auswertung der relevanten Standortdaten

   Neben diesen Grundvoraussetzungen muss ein Standortauswahlverfahren der
   besonderen Situation in Deutschland Rechnung tragen. Am Standort Gorleben
   liegt bereits eine Fülle von Erkundungsergebnissen vor. Im Rahmen des
   Auswahlverfahrens ist daher zu prüfen, ob sich gegenüber diesem Standort
   Vorhabensalternativen aufdrängen, die ein höheres Sicherheitspotenzial
   erwarten lassen bzw. aufweisen.

   Das Verfahren zur Festlegung eines Standorts in Deutschland soll so
   aufgebaut sein, dass anhand von festgelegten Phasen darüber entschieden
   werden kann, ob das Auswahlverfahren oder die Erkundung des Standortes
   Gorleben fortgesetzt werden soll. Die Ausgestaltung gewährleistet zudem ein
   transparentes Auswahlverfahren nach wissenschaftlichen Kriterien mit
   höchstmöglicher Legitimität.

   5.1 Verfahrensschritte des Auswahlverfahrens

   Für Politik, Kernkraftwerksbetreiber und Öffentlichkeit sind Sicherheit,
   Transparenz, Rechtssicherheit und Überprüfbarkeit der Ergebnisse im Rahmen
   des Verfahrens von entscheidender Bedeutung. Dies soll durch ein
   entsprechendes Phasenmodell gewährleistet werden.

   Vorphase: Entscheidung über die Auswahlkriterien (bis Ende 2007)

   Vor dem Auswahlverfahren wird in einem transparenten Prozess über die
   Standortauswahlkriterien sowie über die Kriterien zur Prüfung der Sicherheit
   der ausgewählten Standorte entschieden. Die Kriterien werden
   rechtsverbindlich normiert. Die möglichst breit diskutierte und verbindliche
   Vorabfestlegung dieser Kriterien ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass
   auch die endgültige Festlegung eines Standorts transparent und nach
   objektiven Regeln erfolgt und auch als solche akzeptiert wird. Grundlage
   hierfür sind die Ergebnisse des Arbeitskreises „Auswahlverfahren
   Endlagerstandorte“ (AkEnd) sowie die Arbeiten der Gesellschaft für
   Reaktorsicherheit (GRS) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO).

   Phase I: Ermittlung aussichtsreicher Standort- und Endlageroptionen

   (bis Ende 2010)

   In dieser ersten Phase werden auf der Basis vorhandenen
   geowissenschaftlichen und technischen Wissens und unter Anwendung
   planungswissenschaftlicher Abwägungskriterien Standorte ermittelt, die
   Aussicht auf ein höheres Sicherheitspotenzial als Gorleben bieten. Die Phase
   I setzt sich aus 4 Teilschritten zusammen:

   Schritt 1: Prüfung anhand geologischer Mindestkriterien auf der Grundlage
   vorhandener geowissenschaftlicher Kenntnisse

   Ergebnis: geologische Suchräume

   Schritt 2: Prüfung der raumordnerischen Verträglichkeit

   Ergebnis: potenzielle Standortregionen

   Schritt 3: Prüfung unter Anwendung geowissenschaftlicher Kriterien (keine
   Erkundung) und vereinfachter Sicherheitsanalysen

   Ergebnis: Standortregionen

   Schritt 4: Bildung einer Rangfolge potentieller Standorte auf der Grundlage
   der vorher festgelegten Auswahl- und Sicherheitskriterien

   Am Ende der Phase I steht ein Bericht, in dem alle aussichtsreichen Optionen
   für die Realisierung eines Endlagers mit höchstmöglicher Sicherheit in
   Deutschland beschrieben und bewertet werden. Dieser Bericht bildet die
   Grundlage für die Entscheidung, ob Alternativstandorte zu Gorleben, die eine
   höhere Sicherheit als Gorleben erwarten lassen, eine Weiterführung des
   Verfahrens rechtfertigen und welche Standorte ggf. neben Gorleben erkundet
   werden.

   Wenn sich als Ergebnis der ersten Phase keine derartigen Alternativstandorte
   aufdrängen, kann das Auswahlverfahren beendet werden, da dann zu erwarten
   ist, dass Gorleben bereits höchstmögliche Sicherheit bietet. Falls sich als
   Ergebnis der Phase I nicht mindestens eine Alternative zu Gorleben
   aufdrängt, wird die untertägige Erkundung und das laufende
   Planfeststellungsverfahren, wie beantragt oder ggf. beschränkt auf die
   Endlagerung wärmeentwickelnder hochradioaktiver Abfälle, zu Ende geführt.

   Falls durch die Ergebnisse dieser Phase nach international
   wissenschaftlichen Standards belastbare sicherheitstechnische Indikatoren
   darauf hinweisen, dass ein anderer Standort besser geeignet sein kann, wird
   das Auswahlverfahren fortgesetzt.

   Abschluss: Entscheidung über Weiterführung oder Beendigung des
   Auswahlverfarens

   Phase II: Festlegung des Endlagerstandortes (bis 2020)

   Falls sich als Ergebnis der Phase I mindestens ein Alternativstandort zu
   Gorleben aufdrängt, wird in Phase II durch geologische Erkundung ermittelt,
   an welchen Standorten die Auswahl- und Sicherheitskriterien erfüllt werden
   und an welchem Standort das relativ höchste Sicherheitsniveau zu erwarten
   ist. Diese Standorte sind entsprechend der in Phase I ermittelten Rangliste
   Gorleben und maximal 2 Alternativstandorte. Phase II setzt sich aus den
   folgenden zwei Teilschritten zusammen.

   Schritt 1: Geologische Erkundung (bis 2015)

   Die vorläufigen Sicherheitsanalysen der Phase I werden an den
   Alternativstandorten anhand von Übertage gewonnener Erkundungsergebnisse
   überprüft, vervollständigt und präzisiert. Falls dabei Schwachstellen
   aufgedeckt werden, die die grundsätzliche Eignung in Frage stellen, werden
   die betreffenden Standorte auf der Grundlage der vorher festgelegten
   Sicherheitskriterien ggf. vom laufenden Auswahlverfahren ausgeschlossen.

   Schritt 2: Vertiefende Geologische Erkundung (bis 2020)

   Durchführung eines auf den Langzeitsicherheitsnachweis zielenden
   Erkundungsprogramms und Durchführung einer abschließenden, vergleichenden
   Langzeitsicherheitsanalyse mit Aussage, an welchem Standort das relativ
   höchste Sicherheitsniveau erreicht wird auf der Grundlage der vorher
   festgelegten Sicherheitskriterien. Für diesen Schritt sind voraussichtlich
   untertägige Erkundungsmaßnahmen erforderlich sowie die Erstellung eines
   Anlagen- und Einlagerungskonzepts einschließlich Verschlusskonzepts für das
   Endlager.

   Abschluss: Festlegung des Endlagerstandortes mit dem relativ höchsten
   Sicherheitsniveau durch Gesetz

   5.2 Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens

   Die gesellschaftliche Überzeugungskraft einer Auswahlentscheidung hängt
   maßgeblich von einem weitgehend politisch unabhängigen Auswahlverfahren ab,
   das nach wissenschaftlich objektiven Kriterien durchgeführt wird. Die
   vorgesehene Organisationsstruktur basiert auf folgenden Grundsätzen:

     * Entscheidungen über die Fortführung des Auswahlverfahrens und den Umfang
       der Arbeiten muss die Exekutive des Bundes treffen, um der staatlichen
       Verantwortung für die Endlagerung gerecht zu werden.
     * Eine breite wissenschaftlich-technische Beteiligung, um unabhängige
       fachwissenschaftliche Kompetenz bei der Datenauswahl und -bewertung zu
       erhalten, wird gewährleistet.
     * Eine unabhängige internationale Expertengruppe begleitet den Prozess.
     * Es gibt Haltepunkte für die Zwischenbewertung und Steuerung des weiteren
       Verfahrens.
     * Das Verfahren ist transparent und nachvollziehbar und gewährleistet
       Rechtssicherheit.
     * Das Verfahren wird zeitlich und finanziell befristet, ohne dass es
       dadurch zu einer Qualitätsreduktion des Auswahlverfahrens kommt.

   Zur fachwissenschaftlichen Begleitung wird eine unabhängige, nicht an
   Weisungen gebundene Endlagerkommission eingerichtet. Sie besteht aus
   renommierten nationalen und internationalen Sachverständigen. Es handelt
   sich dabei um ein fachwissenschaftliches Gremium, das pluralistisch besetzt
   ist und alle einschlägigen Fachgebiete umfasst. Als Beobachter können
   Vertreter der vom Standortauswahlverfahren betroffenen Länder sowie der
   Energieversorgungsunternehmen an den Sitzungen der Endlagerkommission
   teilnehmen. Die wesentlichen Aufgaben der Endlagerkommission sind es, das
   Auswahlverfahren kritisch zu beleiten, die Verwaltung (BMU, BfS) und die
   Politik umfassend zu beraten und möglichst frühzeitig auf sich abzeichnende
   Probleme hinweisen. Sie legt einmal jährlich einen Statusbericht zum Stand
   des Auswahlverfahrens mit ihrer Bewertung der erzielten Ergebnisse vor.
   Dieser Bericht wird dem BMU, dem Bundeskabinett, dem Bundestag und dem
   Bundesrat zugeleitet. Der Bericht soll Empfehlungen beinhalten, durch die
   sichergestellt werden kann, dass das Verfahren innerhalb der für die Phasen
   I und II vorgesehenen Zeiten beendet werden kann. Falls nicht mehr zu
   erwarten ist, dass sich ein oder mehrere Alternativstandorte mit höherem
   Sicherheitsniveau als Gorleben aufdrängen, soll der Bericht darauf
   hinweisen.

   Das Auswahlverfahren kann anhand der Phasen beendet werden, falls im Rahmen
   des laufenden Auswahlverfahrens nicht mehr zu erwarten ist, dass sich ein
   oder mehrere Alternativstandorte mit höherem Sicherheitsniveau als Gorleben
   aufdrängen.

     * Die Phase I wird durch eine Entscheidung über die Fortführung oder
       Beendigung des Auswahlverfahrens abgeschlossen. Bei dieser Entscheidung
       sind die Berichte der Endlagerkommission zu berücksichtigen.

     * Nach Schritt 1 der in Phase II durchgeführten geologischen Erkundung
       wird ein Bericht erarbeitet, der die Ergebnisse des Schrittes 1 und
       einen Entscheidungsvorschlag enthält. Die Endlagerkommission nimmt
       hierzu in Berichtsform Stellung. Unter Berücksichtigung der vorgelegten
       Berichte ist über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Fortführung
       des Auswahlverfahrens durch untertägige Erkundungen (Schritt 2 der Phase
       II) zu entscheiden.

     * Am Ende der Phase II wird ein Bericht erarbeitet, der die Ergebnisse des
       Auswahlverfahrens und einen Entscheidungsvorschlag enthält. Die
       Endlagerkommission nimmt hierzu in Berichtsform Stellung. Das BMU legt
       dem Bundeskabinett unter Berücksichtigung der vorgelegten Berichte einen
       Gesetzentwurf zur Festlegung eines Endlagerstandortes vor.

     * Der Deutsche Bundestag beschließt über das Endlagerstandortgesetz. Damit
       kann der Standort im anschließenden Genehmigungsverfahren nicht mehr
       grundsätzlich in Frage gestellt werden.

   Durch dieses Verfahren wird die größtmögliche Legitimation der
   Standortentscheidung erreicht. Die Bestimmung des Endlagerstandorts durch
   Gesetz ist rechtlich möglich. Seit der Stendal-Entscheidung des
   Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1996 ist anerkannt, dass der
   Gesetzgeber fachplanerische Entscheidungen - soweit er hierzu die Kompetenz
   hat - an sich ziehen und eine Legalplanung vornehmen kann.

   Nach gesetzlicher Festlegung des Standortes durch den Deutschen Bundestag
   stellt das für die Endlagerung zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
   bei der zuständigen Genehmigungsbehörde den Antrag auf Errichtung und
   Betrieb des Endlagers an diesem Standort. Der im Auswahlverfahren bereits
   geführte und durch Gesetz bestätigte Nachweis der Langzeitsicherheit ist dem
   atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zugrunde zu legen und wird von der
   Genehmigungsbehörde bindend zur Grundlage ihres Verfahrens genommen.

   6. Auswahl- und Sicherheitskriterien

   Bei der Standortauswahl sind sowohl Auswahlkriterien als auch
   Sicherheitskriterien einzuhalten, die vorher festgelegt werden. Bei den
   Auswahlkriterien handelt es sich in erster Linie um Anforderungen an eine
   günstige geologische Situationen. Die Auswahl einer geologisch günstigen
   Gesamtsituation entscheidet über die Langzeitsicherheit eines Endlagers.

   Die Sicherheitskriterien werden sowohl bei der Auswahl wie auch bei der
   Beurteilung von Standorten im Rahmen von Sicherheitsanalysen angewendet. Sie
   geben Bewertungsmaßstäbe vor, die sicherstellen, dass der Standort des
   späteren Endlagers den Anforderungen an die Langzeitsicherheit genügt und
   die spätere Errichtung und der Betrieb des Endlagers den Anforderungen des
   Atomgesetzes entspricht und damit als kerntechnische Anlage genehmigt werden
   kann. Sie sind ausgerichtet auf den zuverlässigen Schutz von Mensch und
   Umwelt nach den Grundprinzipien des Strahlenschutzes. Hier ist das
   Zusammenwirken von Abfallverarbeitung, Abfallbehältern, Anlagenauslegung,
   Verfüll- und Verschlussmaßnahmen und geologischer Barriere wesentlich.

   6.1 Auswahlkriterien

   Bei den Auswahlkriterien handelt es sich in erster Linie um Anforderungen an
   eine günstige geologische Situation. Als geowissenschaftliche
   Auswahlkriterien sind vorgesehen:

   Ausschlusskriterien:

     * Keine großräumigen Hebungen der Endlagerregion von im Mittel mehr als 1
       mm pro Jahr,
     * keine aktiven geologischen Störungszonen im Endlagerbereich
     * geringe seismische Aktivitäten, die nicht größer als Erdbebenzone 1 sein
       dürfen,
     * kein quartärer, d. h. innerhalb der letzten 2,6 Mio. Jahre
       aufgetretener, oder zukünftig zu erwartender Vulkanismus.

   Mindestkriterien:

     * Geringe Gebirgsdurchlässigkeit und hinreichende Mächtigkeit des
       einschlusswirksamen Gebirgsbereichs von mindestens 100 m,
     * Teufenlage und Ausdehnung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs
       zwischen 300 m und 1500 m,
     * keine Gebirgsschlaggefährdung,
     * keine Zeichen für zukünftige starke Veränderungen der geologischen
       Gesamtsituation für ca. eine Million Jahre.

   Abwägungsanforderungen:

     * Kein oder langsamer Transport von Grundwasser,
     * großes Volumen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs,
     * große Sicherheitsabstände zu wasserführenden Schichten,
     * Sicherheit bei Versagen einzelner Barrieren,
     * gute räumliche Charakterisierbarkeit,
     * gute Prognostizierbarkeit,
     * günstige gebirgsmechanische Voraussetzungen,
     * geringe Neigung zur Bildung von Wasserwegsamkeiten,
     * gute Gasverträglichkeit,
     * gute Temperaturverträglichkeit,
     * hohes Rückhaltevermögen,
     * günstige hydrochemische Bedingungen.

   6.2 Sicherheitskriterien

   Der Standortauswahlprozess muss zu einem Standort führen, bei dem die
   Langzeitsicherheit unter Berücksichtigung des Endlagerdesigns nachweisbar
   ist und im Übrigen keine Zweifel mehr an der späteren Genehmigungsfähigkeit
   der Anlage im Hinblick auf deren Errichtung und Betrieb existieren. Deshalb
   müssen im Auswahlprozess auch die Sicherheitskriterien abgeprüft werden.
   Hierzu ist eine schrittweise, den Auswahlprozess begleitende Durchführung
   von standortspezifischen Sicherheitsanalysen erforderlich, wobei der
   Detaillierungsgrad und die Aussagekraft im Laufe des Prozesses zunehmen.

   Die Sicherheitskriterien müssen sich am internationalen Standard
   orientieren, dessen Rahmen durch die Safety Requirements, No. WS-R-4 der
   IAEA vorgegeben wird. Bestandteile der Sicherheitskriterien sind z. B.:

     * Schutzziele für Mensch und Umwelt in Form von Dosis- oder
       Risikogrenzwerten,
     * Grundanforderungen an die Auslegung des Endlagers (z. B. gestaffeltes
       System von Abwehrmaßnahmen gegen die Freisetzung von radioaktiven
       Stoffen in die Umwelt),
     * Anforderungen an die Nachweisführung,
     * Anforderungen an die Qualitätssicherung.

   7. Förderung der Standortregion

   Die Standortregion für ein Endlager übernimmt eine nationale Aufgabe, die
   die Region vor große Herausforderungen stellt. Es ist angemessen, wenn die
   Standortregion hierfür einen Ausgleich erhält. Die notwendige
   Standortförderung ist von dem schrittweisen, kriteriengesteuerten
   Auswahlverfahren zu entkoppeln.

   Ziel ist, das Endlagerprojekt zu einem integralen Bestandteil der
   wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Regionalentwicklung zu machen. Die
   zum Ausgleich der besonderen Lasten bereit zu stellenden Finanzmittel sollen
   eng an das Entwicklungskonzept der Standortregion gebunden sein und vor
   allem die Eigeninitiative von kommunalen Selbstverwaltungsorganen, Vereinen,
   Verbänden, Unternehmen und anderen Institutionen unterstützen. Die
   Vorschläge für eine nachhaltige Verbesserung der regionalen Infrastruktur,
   zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sollen von den Interessenvertretern der
   Endlager-Standortregionen (z. B. „runder Tisch“) selbst erarbeitet werden.

   Dabei stehen Anschubfinanzierungen für Entwicklungsimpulse im Vordergrund,
   die sich auf Dauer selber tragen.

   Beispiele für Maßnahmen sind:

     * Ansiedlung lokaler mittelständischer Unternehmen für Endlagerbau,
       Zulieferung, Wartungsarbeiten und den Endlagerbetrieb;
     * Gestaltung des Endlagerprojektes als Wissenschafts- und
       Informationszentrum;
     * Gründung wissenschaftlicher Institutionen mit Bezug zur Endlagerung
       (z.B. Kompetenzzentrum für Endlagerung und Strahlenschutz,
       Forschungsinstitut für komplexe Entscheidungen und Risikoanalyse).

   Die Kosten der mit der betroffenen Region abgestimmten Ausgleichsmaßnahmen
   werden vom Bund getragen und von den Abfallverursachern refinanziert.

   8. Einrichtung eines Untertagelabors in Gorleben

   Als Teil des Endlagerkonsenses wird am Standort Gorleben für die Zeit des
   Auswahlverfahrens ein Untertagelabor eingerichtet. Damit können die
   bestehenden Infrastruktureinrichtungen sinnvoll genutzt werden. Ein
   potenzielles Untertagelabor Gorleben könnte in ein internationales Netzwerk
   von Untertagelaboren eingebettet sein, in dem ein ständiger Wissens- und
   Erfahrungsaustausch zu einer Beschleunigung der vergleichenden
   Sicherheitsanalysen beitragen kann. Die Ergebnisse derartiger Untersuchungen
   würden auch bei einer Entscheidung gegen das Wirtsgestein Salz im Rahmen des
   internationalen Erfahrungsaustausches für die deutsche Seite von Nutzen
   sein; denn andere Länder sind erfahrungsgemäß nur dann zur Weitergabe
   eigener Untersuchungsergebnisse bereit, wenn von deutscher Seite im Gegenzug
   ebenfalls Untersuchungsergebnisse angeboten werden.

   Vor diesem Hintergrund bieten sich insbesondere praktisch-technische
   Fragestellungen und die Erprobung von Methoden zur Beschleunigung der
   Erkundung an. Folgende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in einem
   Untertagelabor werden als sinnvoll angesehen:

     * Bereitstellung von standortspezifischen Daten für vergleichende
       Sicherheitsanalysen (Auftreten, Verteilung und Bindungsformen von
       Kondensaten in Steinsalz; Messungen der Permeabilität von Steinsalz;
       Felsdynamische Untersuchungen; Verhalten von Steinsalz unter
       Wärmeeinfluss),

     * Geothermische Untersuchungen zur Ermittlung des natürlichen
       Temperaturfeldes,

     * Modifizierung der Bohrtechnik für untertägige vertikale
       Erkundungsbohrungen,

     * Demonstrationsversuche zur Fernerkundung und Überwachung,

     * Entwicklung und Erprobung von Handhabungstechniken für Abfallgebinde
       (insb. Umladung und anlageninterner Transport),

     * Entwicklung und Erprobung von Einlagerungstechniken (insb.
       Bohrlochtechnik für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle; Nachweis der
       Standsicherheit von Bohrlöchern),

     * Durchführung von Vorhaben zum Schachtverschluss,

     * Machbarkeit von Verschluss- und Verfüllmaßnahmen (insb. bei Bohrlöchern
       und Dammbauwerken, an die hohe Anforderungen gestellt werden;
       Durchführung von In-Situ-Versuchen für Abschlussbauwerke).

   9. Umsetzung

   Zur Erreichung eines von Legislaturperioden unabhängigen, langfristig
   angelegten und weitestgehend akzeptierten Auswahlverfahrens ist ein Konsens
   zwischen den Hauptabfallverursachern und der Bundesregierung herbeizuführen.

   Das Bundesumweltministerium wird vom Bundeskabinett beauftragt, aufbauend
   auf den vorgenannten Eckpunkten einen vertraglich vereinbarten
   Endlagerkonsens auszuhandeln. Die Verhandlungen werden im Herbst 2006
   aufgenommen.

   Gegenstand des Vertrags sollen die Durchführung, Organisation und
   Finanzierung der Endlagersuche und des Auswahlverfahrens sein.

   Der Inhalt des Vertrages wird durch ein Standortauswahlverfahrensgesetz vom
   Deutschen Bundestag rechtlich normiert. In das Gesetz wird auch eine
   Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für die Festlegung von
   Auswahl- und Sicherheitskriterien aufgenommen. Für die Errichtung und den
   Betrieb des Endlagers wird ein Genehmigungstatbestand und -verfahren mit
   weitestgehender Konzentrationswirkung vorgesehen. Gegenüber dem bisherigen
   Planfeststellungsverfahren nach § 9b AtG wird das Genehmigungsverfahren
   dadurch beschleunigt, dass die Genehmigungsbehörde an Ergebnisse von
   Prüfungen im Auswahlverfahren (Langzeitsicherheitsnachweis) gebunden ist. Um
   die ab Phase II notwendigen bergrechtlichen Verfahren zu entlasten, werden
   im Atomgesetz Betretungsrechte und Enteignungsregelungen aufgenommen.

   Das Gesetzgebungsverfahren einschließlich des Erlasses einer
   Rechtsverordnung zur Festlegung der Standortauswahlkriterien soll im Jahr
   2007 abgeschlossen sein.

   10. Fazit: Vorteile für Politik, Betreiber und Öffentlichkeit

   Der vorgeschlagene Endlagerkonsens basiert auf einem Auswahlverfahren, bei
   dem sich mögliche Endlagerstandorte immer an klar fixierten
   Sicherheitsstandards auf Grundlage des internationalen Standes von
   Wissenschaft und Technik messen lassen müssen. Sie werden nur dann
   weiterverfolgt, wenn sie Aussicht auf eine höhere Sicherheit versprechen als
   der Salzstock in Gorleben. Dies hat Vorteile für alle Beteiligten -
   Kernkraftwerksbetreiber, Öffentlichkeit und Politik:

     * Die Betreiber der Kernkraftwerke erhalten finanzielle, zeitliche und
       rechtliche Planbarkeit. Denn die bisher allein auf Gorleben abzielende
       Endlagererkundung basiert auf einem unsicheren und riskanten Verfahren,
       da erst in vielen Jahren feststeht, ob der Standort Gorleben die
       sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die alleinige Erkundung
       des Salzstocks Gorleben („alles auf eine Karte setzen“) bringt zudem
       kaum Zeitvorteile gegenüber dem vorgeschlagenen Weg. Mit einem
       Planfeststellungsbeschluss für Gorleben könnte frühestens im Jahr 2022
       gerechnet werden. Es ist damit zu rechnen, dass dieser durch alle
       Rechtsinstanzen beklagt würde, unter anderem mit dem Argument einer
       ursprünglich völlig anders gelagerten Zweckbestimmung. Im Falle einer
       erfolgreichen Klage müsste die Endlagersuche von vorne beginnen, wobei
       diese erneut von den Kernkraftwerksbetreibern zu finanzieren wäre. Der
       hier vorgeschlagene Weg, der in einen rechtskräftigen und
       verwaltungsgerichtlich nicht mehr zu beanstandenden Bundestagsbeschluss
       über ein Endlager mündet, bietet demgegenüber zeitliche, finanzielle und
       rechtliche Sicherheit.

     * Die Öffentlichkeit könnte sich am Ende des Prozesses sicher sein, dass
       es in Deutschland zweifelsfrei keinen besser geeigneten Endlagerstandort
       gibt als den, der im Rahmen des Auswahlprozesses ausgesucht wurde. Die
       Vorgehensweise, die sich nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und
       Technik richtet, wie er sich aus den Standards der IAEA, der OECD/NEA
       und der internationalen Praxis ergibt, garantiert - trotz sicher weiter
       bestehender Ängste - die größte mögliche Akzeptanz in der Bevölkerung.
       So wie Öffentlichkeit und Politik zu Recht darauf bestehen, dass das
       schweizerische Endlager nicht ohne einen umfassenden Standortvergleich
       in Grenznähe zu Deutschland errichtet wird, so ist auch innerhalb
       Deutschlands eine Befriedung des Endlager-Konflikts in den betroffenen
       Regionen nur dann möglich, wenn der Standort auf der Basis eines
       unvoreingenommenen und fachlich qualifizierten Vergleichs ermittelt
       wurde.
     * Die Politik entscheidet sich für einen einer Großen Koalition
       angemessenen Weg - dem Konsens durch ein allseits akzeptiertes
       Verfahren. Die Große Koalition kommt damit auch ihrer Verantwortung
       nach, endlich den Endlagerkonsens herbeizuführen und den sichersten
       Standort für die nukleare Endlagerung zu gewährleisten. Trotz
       unterschiedlicher Auffassungen zur Nutzung der Kernenergie ist dies die
       gemeinsame Verantwortung der Koalitionsparteien. Das vorgesehene
       ergebnisoffene Verfahren stellt sicher, dass eine Entscheidung auf der
       Grundlage des Standes von Wissenschaft und Technik getroffen werden
       kann. Gleichzeitig wird der Fakt, dass bisher bereits hohe Beträge in
       die Erkundung des Salzstocks Gorleben investiert wurden, dadurch
       berücksichtigt, dass jeder alternative Standort belegen muss, dass er
       besser als Gorleben geeignet ist.

   Es ist an der Zeit, den jahrzehntelang währenden Konflikt um die Bestimmung
   eines Endlagerstandorts für hochradioaktive Abfälle durch einen
   übergreifenden Konsens zu lösen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD kann
   diese Aufgabe bewältigen.