so funktioniert finanzpolitik (nicht)

Hans Eichel – was er sagt. Und was die anderen sagen

Das sagt Hans Eichel (Auszüge aus einem Beitrag für die FTD von heute):

„Finanzpolitik kann nur so erfolgreich sein, wie es der konjunkturelle Rahmen zulässt. (…) Mitten im Wandlungsprozess traf uns die weltwirtschaftliche Schwächephase. Dieser bitteren Erkenntnis müssen wir uns stellen.“

„Das niedrige Wachstum zwingt uns dazu, nicht auch noch bei den Investitionen zu sparen.“

„Der Abbaupfad der Staatsverschuldung muss fortgesetzt werden! Er muss aber nach drei ‚Flaute-Jahren‘ zeitlich angepasst werden. Für die Einhaltung des Zieljahres 2006 wären unrealistische Wachstumsraten von real 4,5 Prozent oder Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen von 40–50 Mrd. Euro erforderlich. Das aber wäre konjunkturpolitisch kontraproduktiv.“

Das sagen die anderen:

„Die traurigste Gestalt in der Regierung“

(Der Spiegel)

„Jetzt kapituliert er und gesteht die bittere Niederlage ein.“ (FAS)

„Auch ein Finanzminister kann nur so erfolgreich sein wie die Regierung, deren Bilanz er jedes Jahr in einem Hauhalt zusammenfasst.“

(Tagesspiegel am Sonntag)

„Der Finanzminister war zu schwach um sich gegen habgierige Kabinettskollegen durchzusetzen.“ (WamS)

Eichels Rücktritt fordern u. a.:

Merkel (CDU): „gescheitert, ausgebrannt und konzeptionslos“

Teufel (CDU): „Bankrotterklärung“

Rexrodt (FDP): Haushalt „beruhte auf Mondzahlen“

Faltlhauser (CSU): „total gescheitert“