: reformfakten
Die Ökosubventionen
Neu am Konzept ist vor allem der Grundsatz „keine Direktzahlungen ohne gesellschaftliche Gegenleistung“. Das heißt: Für die Milliarden an Subventionen haben die Verbraucher ein Recht auf Qualität. Das soll durch bestimmte Kriterien gesichert werden: So dürfen „multifunktionale“ Höfe nur zwei Kühe pro Hektar halten, müssen Hecken, Bachläufe oder Waldinseln erhalten und mehrere Getreidesorten anpflanzen. Tiermehl bleibt verboten, Futtermittel müssen offen deklariert werden und auf einer Positivliste stehen. Auf Lebensmitteln soll klar erkennbar sein, was in ihnen steckt. Im Zweifel soll über deutsche Alleingänge in der EU nachgedacht werden. Neben dem Zuckerbrot gibt es auch die Peitsche für die „gewerbliche Landwirtschaft“: Künftig sollen Prämien begrenzt werden und diese Höfe ihre Privilegien beim Steuer- und Baurecht verlieren.
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