■ Berliner Telegramm: "Mauer"-Zulage für Verfassungsschützer soll fallen
Die Bündnisgrünen wollen einem teuren Relikt aus dem Kalten Krieg zu Leibe rücken: die „Sicherheitszulage“ für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll gestrichen werden, fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Zulage, die je nach Besoldungsgruppe zwischen 242 und 514 Mark monatlich beträgt, war 1977 beschlossen worden, um u.a. höhere Reisekosten auszugleichen. Denn aus Sicherheitsgründen durften Verfassungsschützer ihre Fahrzeuge nicht persönlich durch die DDR lenken. 1997 müßten für die Zahlung der Zulage 1,16 Millionen Mark aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. taz
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