: "Liebe taz..."Forderungen vor der Wahl formulieren -betr.: Arbeitslosenproteste, siehe taz vom 6.2.98
Betr. Arbeitslosenproteste, siehe taz vom 6.2.98
Irgendwelche „Erfolge“der Arbeitslosenproteste scheinen meiner Ansicht nach eher fraglich zu sein; denn wie sollen Arbeitslosenproteste für die Erwerbslosen etwas bringen, wenn dabei so gut wie nichts gefordert wird? Denn an der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Erwerbslosen ändern die bisherigen Minimalforderungen nicht viel. Es sei denn, es geht darum, in Kauf zu nehmen, soviel Arbeitslose mit so geringen Löhnen wie möglich in eine nichtexistenzsichernde Beschäftigung zu drängen! Also wenn schon nach französischem Vorbild demonstrieren, dann auch mit Forderungen nach französischem Vorbild. Wie z.B.: Eine Anpassung von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld (zumindest Anpassung an die Preissteigerungsraten). Keine Zwangsvermittlung in nichtexistenzsichernde Billiglohnjobs und Teilzeitarbeit. Einführung einer existenzsichernden sozialen Grundsicherung. Abschaffung von Meldepflicht und Bewerbungszwang. Maßnahmen zur Qualifizierung und Qualifikationserhaltung von Langzeitarbeitslosen (Fort- und Weiterbildung), um ein Abrutschen in unqualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit zu verhindern.
Forderungen dieser Art müssen vor (!) der Bundestagswahl formuliert werden! Sie (und noch einige mehr) sind nötig, um das Abrutschen von Erwerbslosen in die Sozialhilfe (und damit in das soziale Abseits) zu verhindern.
R. Maréchal (Arbeitsloser Schriftsetzer)
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