proDM nervt weiter: Schill fordert Menschenrechte

Zumindest Hartnäckigkeit kann man ihnen attestieren, den wackeren Streitern der Schill-ProDM-Partei. Gestern hat die Truppe des millionenschweren Bundesvorsitzenden Bolko Hoffmann offiziell die Anfechtung der Bürgerschaftswahl vom 29. Februar verkündet und will dafür gar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Die Frage, was ausgerechnet Schill mit Menschenrechten zu tun hat, begründet Hoffmann so: Es „würde das demokratische Grundprinzip der Bundesrepublik aushebeln, wenn staatliche Amtsinhaber öffentlich zur Zerstörung von Werbeträgern ihrer politischen Gegner aufrufen dürften“. ProDM wirft CDU-Bürgermeister Ole von Beust vor, er habe im Wahlkampf indirekt zur Zerstörung von Schill-Wahlplakaten aufgefordert. Die Partei beruft sich auf ein Zitat von Beusts in der Mopo, er freue sich „insgeheim über jedes abgerissene Schill-Plakat“. Dies sei gleichbedeutend mit „Wahklerror“. Der Parteivorsitzende rechnet „in jedem Fall mit einer positiven Entscheidung“ des Gerichts. Solange die nicht gefallen ist, sitzt auch Ronald Barnabas Schill noch auf gepackten Koffern in Hamburg. Der Spitzenkandidat und ehemalige Innensenator hat für den Fall, dass die Anfechtung der Wahl scheitern sollte, bekanntlich seine Übersiedlung nach Südamerika versprochen. AHA