npd scheut publikum: Unakzeptable Abschottung
Die NPD plant für den kommenden Samstag einen Landesparteitag. Den Ort für ihr Treffen aber will sie nicht öffentlich bekannt machen. Nicht einmal Journalisten möchte sie dabei haben. Und wenn doch, dann allenfalls als handverlesene Gäste. Fast ist man geneigt, dies als Erfolg der anhaltenden Proteste gegen die Neonazis zu verbuchen. Offenbar muss die NPD nichts mehr fürchten, als den Druck der Öffentlichkeit, als Demonstranten vor der Tür, oder – noch schlimmer – einen Vermieter, der in letzter Sekunde die Nutzung des Parteitagssaals verweigert. Doch wer sich deswegen beruhigt zurücklehnt, ist prompt in die Falle die NPD getappt.
KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
Zwar wollen die Nazis am 1. Mai mal wieder öffentlichkeitswirksam durch die Stadt latschen. Aber dann geht es nur um die plakative Demonstration einschlägiger Parolen. Wenn aber wie bei einem Parteitag die Debatte auf dem Programm steht, das Ringen um Inhalte, wollen sich die Nazis nicht in die Karten gucken lassen.
Dabei betrachtet sich die NPD noch immer als rechtmäßige Partei. Man mag darüber streiten, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Aber so lange die NPD nicht verboten ist, muss man sie an den für alle Parteien geltenden Maßstäben messen.
Wie alle anderen auch, tritt die NPD bei Wahlen an. Wie alle anderen auch, kassiert sie Fördergelder vom Staat. Wie alle anderen auch, hat sie daher an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das ist laut Grundgesetz die Hauptaufgabe der Parteien.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nazis der Bevölkerung ihren Stempel aufdrücken sollen. Im Gegenteil ist zu hoffen, dass ein gut ausgebildeter Wille zum Ausdruck eines Unwillens gegenüber einer menschenverachtenden Politik à la NPD führt.
Dafür aber muss man den Nazis auf die Finger schauen – schauen können. Man muss ihre Weltsicht kennen und ihre Argumente widerlegen. Ein nichtöffentlicher Parteitag der NPD mag zwar nicht überraschen – akzeptabel ist die Scheu vor der Öffentlichkeit aber keinesfalls.
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