nicht vergessen...

Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Privatisierung des Landeskrankenhauses Moringen sind von Überlebenden des Konzentrationslagers Moringen heftig kritisiert worden. Der frühere Vorsitzende der Lagergemeinschaft, Arno Schelle, sagte gestern der dpa: „Diese ehemalige Haft- und Folterstätte gehört nicht in private Hände. Ich empfinde es als Hohn für die Opfer, dass sich das Land aus seiner Verantwortung als Hausherr zurücknimmt.“ Auch der Bürgermeister von Moringen, Rudolf Bödcher, hat die Regierungspläne „mit Entsetzen“ aufgenommen. Er befürchte, dass einem neuen Träger „das Gewinnstreben wichtiger sei als das Sicherheitsbedürfnis der Einwohner.“

Das Sozialgericht Osnabrück hat die Rechte von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die in Wohngemeinschaften leben, gestärkt. In einem Streit um Mietkosten zwischen einer Empfängerin von Arbeitslosengeld und den für die Zahlung zuständigen Behörden entschied das Gericht, dass die Frau einen Anspruch wie allein Lebende hat (AZ: 22 AS 243/05 ER). Ein-Personen-Haushalte bekommen mehr Unterkunftskosten erstattet als Partner, die zusammen leben. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen hat die SPD-Bundesminister Wolfgang Clement und Hans Eichel nach ihren positiven Signalen für eine große Koalition kritisiert. „Das ist wenig hilfreich für einen noch 41 Tage währenden Wahlkampf“, schrieb Petersen am Montag in einem Brief an die beiden Spitzenpolitiker.