nicht vergessen…

Mit einem Linksbündnis in Schleswig-Holstein zwischen der WASG und der Linkspartei (Ex-PDS) wird es so schnell nichts. Gespräche über ein Zusammengehen seien auf Eis gelegt, hieß es gestern in einer Mitteilung der WASG. Als Grund gibt die Wahlalternative die am Sonntag auf der Landesmitgliederversammlung der Linkspartei sichtbar gewordene Spaltung des potenziellen Bündnispartners an. Die schleswig-holsteinische Linkspartei hat sich wegen der verschwiegenen Stasi-Vergangenheit ihres Spitzenkandidaten und Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann zerstritten.

Gegen die geplante Schließung des Studiengangs Politik an der Universität Göttingen haben Intellektuelle protestiert. In einer vom Verlag Kiepenheuer & Witsch initiierten Erklärung wehren sie sich gegen eine „geistlose Hochschulpolitik“. Damit solidarisiere man sich mit Kiepenheuer-Autor und Politik-Professor Franz Walter, dessen Forschung vom Göttinger Uni-Präsidenten als „Schwachstelle“ bezeichnet wurde, die „ausgemerzt“ werden solle. Zu den Unterzeichnern gehören Peter Härtling, Stan Nadolny und Ralph Giordano sowie Roger Willemsen.

Eine einheitliche nationale Küstenwache hat gestern die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) gefordert. Der Küstenschutz müsse effektiver werden, sagt ein SDN-Sprecher. Die Aufgabenverteilung auf fünf Bundesministerien und fünf Wasserschutzpolizeien sei zu teuer. Mit einer zentralen Stelle ließe sich jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen. Ende November hatte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine nationale Küstenwache ausgesprochen. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind dafür, Niedersachsen dagegen.