nicht vergessen …

In die Bredouille gebracht hat offenbar die taz-Berichterstattung die Polizei: Sie gab vor, durch die umfangreiche Observation eines atomkraftkritischen Göttinger Studenten im Herbst eine Straftat verhindert zu haben. Eine Behauptung, die laut innenpolitischem Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Hans-Albert Lennartz, „durch nichts gedeckt“ ist. Ermöglicht hat die Abhör-Aktion eine Neuregelung des Landes-Polizei-Gesetzes, die derzeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Bei einer Anhörung in Karlsruhe hatte das niedersächsische Innenministerium wahrheitswidrig behauptet, man habe sie bisher nur in zwei Fällen mit islamistischem Hintergrund angewandt.

In der Bredouille sind Stadt, Land und Betreiber des Flughafens Lübeck-Blankensee: Sie „ringen“ laut dpa „um die Zukunft des Airports“. Grund: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat einem Eilantrag mehrerer Naturschutz-Organisationen statt gegeben und damit die Startbahnverlängerung gestoppt.