nicht nur der vorsitz sorgt für unmut

CDU-Reformvorschläge lagen auf Eis

Teile der Union wollen sich nicht so leicht mit Joachim Zeller als designiertem neuem CDU-Landesvorsitzenden zufrieden geben. Der Basis vorgesetzt und zu sehr auf den umstrittenen Fraktionschef Frank Steffel festgelegt, so die Kritik. „Man ist auf der Suche“, heißt es. Ein Gegenkandidat ist aber auf Landesebene nicht in Sicht – der jüngst genannte Exsenator Peter Kurth will, wenn überhaupt, Fraktions-, nicht Parteivorsitzender werden. Deshalb soll offenbar die Bundes-CDU aushelfen. Die CDU in Steglitz-Zehlendorf will nun gar den Parteitag verschieben.

Für Unmut sorgt zudem, dass der Landesvorstand Reformvorschläge, die für CDU-Verhältnisse fast revolutionär anmuten, erst jetzt an die unteren Ebenen gegeben hat – weil die angeblich bislang zu sehr mit den Wahlen beschäftigt waren. Diese Vorschläge einer Strukturkommission lagen der Parteispitze schon im Januar vor. Das Papier sieht unter anderem vor, Mitgliederbefragungen auf Landesebene erstmals festzuschreiben und Amtszeiten auf acht Jahre zu begrenzen. Das stößt dem Vernehmen nach bei Funktionsträgern auf Widerstand. Statt beim Mai-Parteitag soll darüber nun erst im Spätherbst entschieden werden. Kommissionschefin Verena Butalikakis äußerte sich enttäuscht: „Ich hätte das Papier sehr gerne früher rausgegeben.“ STA