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Niedersachsen hat weniger Geld als prognostiziert

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung muss wegen geringerer Steuereinnahmen mit weniger Geld auskommen als prognostiziert worden war. Für den Haushalt 2024 fehlen unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs rund 479 Millionen Euro, für das kommende Jahr rund 465 Millionen Euro, wie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) bekanntgab. Auch in den Folgejahren muss das Land jeweils mit Hunderten Millionen Euro weniger kalkulieren. Eine Rolle spielen dabei auch die Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2022, denen zufolge in Niedersachsen etwa 170.000 Menschen weniger leben als anhand früherer Daten errechnet worden war. In diesem und im nächsten Jahr könne das Land die Mindereinnahmen ausgleichen, ohne Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen. Auch ein weiterer Nachtragshaushalt sei nicht nötig. „Ab 2026 erhöht sich aber durch diese Prognose die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung deutlich“, sagte der Minister. (dpa)

Klimawandel setzt Wäldern weiter zu

Das regenreiche Jahr 2024 hat den Wäldern in Niedersachsen nach den extrem trockenen Vorjahren nur leichte Besserung gebracht. Der Klimawandel setze ihnen nach wie vor zu, sagte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts in Hannover: „Der Wald leidet verzögert an den Folgen des Extremwetters der Jahre 2018 bis 2023.“ Je nach Baum­art seien die Reaktionen auf das feuchte Wetter sehr unterschiedlich. Das Schadniveau sei weiterhin hoch. Der Anteil stark geschädigter Bäume sank dem Bericht zufolge um 0,7 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Das sei immer noch doppelt so hoch wie im langjährigen Mittel. (dpa)

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Polizeigewerkschaft will nach Schüssen Schwerpunkteinsätze

Erneut sind am Wochenende in Hamburg Menschen durch Schusswaffen und Messer getötet oder verletzt worden. Angesichts der Gewalttaten wird der Ruf nach Maßnahmen lauter. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Horst Niens, forderte mehr Personal für Einsätze an Kriminalitätsschwerpunkten. Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem rot-grünen Senat Versäumnisse vor. Taten wie am Samstag, als ein 34-Jähriger durch Schüsse und Stiche tödlich und ein 30-Jähriger schwer verletzt worden waren, seien ein „Alarmzeichen“, sagte Niens. Am Wochenende war zudem ein 23-jähriger Mann durch Schüsse schwer verletzt worden. Am Wochenende zuvor war in einem Wohnhaus ein 31-Jähriger erschossen worden.(dpa)

Niedersachsen fördert Qualitätsjournalismus

In Niedersachsen soll ab dem kommenden Jahr Qualitätsjournalismus gefördert werden. Zuständig dafür ist die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), der für diese Aufgabe dann Steuergelder des Landes zur Verfügung stehen werden. Die geplante Fördersatzung zur Vergabe der Finanzmittel werde die Versammlung der NLM voraussichtlich in ihrer November-Sitzung verabschieden, erklärte die Medienanstalt in Hannover. Die Förderung könne dann in 2025 beginnen. (epd)