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Bremer Härtefallfonds ausgeweitet

Wer im Land Bremen wegen gestiegener Energiepreise von der Sperrung seines Strom-, Gas- oder Wasseranschlusses bedroht ist, kann jetzt auch ohne einen Anspruch auf Sozialleistungen Hilfe aus einem Härtefallfonds bekommen. Die zuständige Deputation der Bürgerschaft hat am Mittwoch eine Richtlinie verabschiedet, die die Details der Umsetzung regelt. Der erweiterte Fonds greife, wenn eine Strom-, Gas- oder Wasser-Sperre angekündigt oder bereits umgesetzt sei, teilte das Sozialressort mit. Er soll 2024 weitergeführt werden. Der Härtefallfonds war 2021 ursprünglich als einmaliges Hilfesystem aufgelegt worden für Haushalte, die entweder Bürgergeld, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen bekommen. (dpa)

Millionen für Kliniken

Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen hat am Mittwoch Förderungen für das Klinikum Großburgwedel in der Region Hannover und das neue Krankenhaus in Peine zugesagt. In Großburgwedel soll der Neubau der Klinik mit bis zu 220 Millionen Euro gefördert werden, teilte das Sozial- und Gesundheitsministerium mit. Das Klinikum Lehrte soll vollständig integriert werden. Damit solle die Versorgungsqualität in der Region verbessert werden. In Peine soll ein Krankenhausneubauprojekt mit bis zu 217 Millionen Euro gefördert werden. Das neue Klinikum könne ein wichtiger Knotenpunkt der Versorgung in der Region zwischen Hannover und Braunschweig werden, sagte Landesgesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Es soll ein Sondervermögen von drei Milliarden Euro eingerichtet werden, um Investitionen in die Krankenhäuser in Niedersachsen zu ermöglichen und die Kliniken zukunftsfest aufzustellen, sagte der Minister. (dpa)

Grüne wollen Förder-Stopp

Ein Stopp der Pläne zur Öl- und Gasförderung im Wattenmeer ist nach Ansicht der Grünen-Regierungsfraktion in Niedersachsen überfällig. „Die Schäden für den Nationalpark Wattenmeer, für die Menschen sowie für Flora und Fauna wären zu hoch“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, am Mittwoch. Die UN-Kulturorganisation Unesco drängt Deutschland und die Niederlande, von einer Öl- und Gasförderung sowie der Salzgewinnung im zum Welterbe erklärten Wattenmeer und der direkten Umgebung abzusehen. „Der Weltnaturerbe-Status darf keinesfalls gefährdet werden“, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Er erwarte, dass die Ampel keine weiteren Öl- und Gasförderungen in der Nordsee zulasse. Die Rohstoffgewinnung sei mit dem Welterbe-Status des Wattenmeers unvereinbar, erklärte die Welterbe-Kommission der Unesco. (dpa)

Kommunen schreiben Brandbrief

Alle kreisfreien Städte und die Landkreise in Schleswig-Holstein haben sich angesichts des Zuzugs von Geflüchteten nach Schleswig-Holstein mit einem Brandbrief an Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) gewandt. Die Bereitschaft der kommunalen Ebene, geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, bestehe unverändert, heißt es in dem Schreiben, das von allen Landräten und der Landrätin im Land sowie den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte unterzeichnet wurde. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch und es fehlten die finanziellen, sächlichen und personellen Ressourcen an allen Ecken und Enden, um die Lage strukturell in den Griff zu bekommen. Die Ministerin solle das Schreiben „als gemeinsame Überlastungsanzeige der kommunalen Ebene“ verstehen. (dpa)