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Freispruch gefordert
Im Prozess um angeblich geplante Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg hat die Verteidigung Freispruch für alle drei Angeklagten gefordert. Das teilte ein Gerichtssprecher mit, nachdem die Verteidiger am Dienstag ihre Plädoyers vor der Strafkammer am Landgericht beendet hatten. Nach Ansicht der Anwälte waren die Beobachtungen, die zur Festnahme geführt haben, rechtsbeugerisch und willkürlich unter Umgehung des Richtervorbehalts angeordnet worden. Zudem erklärte die Verteidigung, in dem Verfahren werde von der Staatsanwaltschaft Gesinnungsstrafrecht betrieben. Das Gericht will sein Urteil am Donnerstag verkünden. (dpa)
Investitionen gestiegen
Hamburgs öffentliche Unternehmen haben ihre Investitionen im vergangenen Jahr auf 1,93 Milliarden Euro gesteigert. Dies sei ein Plus von 1,9 Prozent zum bisherigen Rekordjahr 2018, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag nach dem Beschluss des Beteiligungs- und Vergütungsberichts im Senat. Auch die Verbindlichkeiten der öffentlichen Unternehmen zum Vorjahr stiegen um 14,6 Prozent auf knapp 16,2 Milliarden Euro. (dpa)
Maskenpflicht ausgeweitet
Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Senat die Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgeweitet. So müsse bereits seit Montag auf 15 weiteren Plätzen und Straßenabschnitten in bestimmten Zeiträumen eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, sagte die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag. Die neu hinzugekommenen Abschnitte befinden sich vor allem im Bereich des Altonaer und des Hauptbahnhofs. (dpa)
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