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Kabinett pro Polizeigesetz
Den überarbeiteten Entwurf für eine umfassende Reform des Polizeirechts in Schleswig-Holstein hat das dortige Kabinett gebilligt. Es habe „zwei nennenswerte Änderungen“ für den Einsatz von Bodycams und bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Dienstleistern“ bei der Justiz ergeben, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Die Kernpunkte der Polizeirechtsreform sind im zweiten Entwurf unverändert geblieben. Dazu gehört die rechtliche Regelung des sogenannten finalen Rettungsschusses. Notfalls soll er auch für die Tötung unter 14-Jähriger erlaubt sein. Das künftige Polizeirecht soll auch Taser als zulässige Waffen der Polizei aufführen. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen werden, um Fesselungen bei Widerstand gegen Beamte besser zu regeln. (dpa)
Weniger Versiegelung
In Schleswig-Holstein sollen weniger Flächen für Häuser und Straßen zugebaut werden. Das Land hat dazu einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Mehr Recycling von Brachflächen statt Neubau auf der grünen Wiese soll dazu führen, dass bis 2030 täglich weniger als 1,3 Hektar an Siedlungs- und Verkehrsflächen dazukommen. Die letzte Erhebung im Jahr 2017 ergab noch 3,4 Hektar pro Tag, wie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte. (dpa)
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