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Lebensmittelkontrolle darf öffentlich sein
Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Kontrollberichten der kommunalen Lebensmittelüberwachung. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Der zweite Senat berief sich in dem Eilbeschluss auf das Verbraucherinformationsgesetz. Hintergrund ist nach Angaben der Sprecherin eine Kampagne von Foodwatch und der Initiative „FragDenStaat“. Über die Online-Plattform „Topf Secret“ können Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben bei den Aufsichtsbehörden abfragen. Die Berichte können dann auf der Plattform veröffentlicht werden. (dpa)
Kieler Dieselautos dürfen weiterfahren
Ein von Dienstag an in Kiel geltender Luftreinhalteplan soll ein Fahrverbot für ältere Dieselautos verhindern. Die Stadt stimmte am Montag den Plänen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums zu. „Es ist uns gemeinsam gelungen, auf der Grundlage einer genauen Analyse der Situation mit den jeweils mildesten Mitteln zu reagieren“, sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Zu den Hauptmaßnahmen des 60-seitigen Luftreinhalteplans gehören weniger Verkehr durch eine ohnehin notwendige Baustelle am Theodor-Heuss-Ring und danach bis zu acht Luftfilteranlagen an dem besonders belasteten 190 Meter langen Straßenabschnitt. (dpa)
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