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IS-Unterstützerin aus Bremen verurteilt
Eine Unterstützerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Bremen ist vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. „Eine ernsthafte Abkehr der Angeklagten vom IS hat nicht stattgefunden“, begründete die Vorsitzende Richterin am Montag in Hamburg ihr Urteil. Es sei erwiesen, dass die 41-Jährige in konkrete Anschlagspläne eingebunden gewesen sei und die geplante Schleusung von IS-Kämpfern nach Deutschland unterstützt habe. (dpa)
Keine Ermittlungen gegen Sayn-Wittgenstein
Die Staatsanwaltschaft Kiel leitet gegen die Ex-AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein laut dem SPD-Politiker Ralf Stegner kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Dies habe ihm die Behörde schriftlich mitgeteilt, sagte der schleswig-holsteinische Landtagsfraktionschef. Der zuständige Staatsanwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Stegner hatte Sayn-Wittgenstein wegen eines Facebook-Videos vom 5. November angezeigt. (dpa)
Milliarden für die NordLB
Die geplante Milliardenhilfe für die wankende Norddeutsche Landesbank hat eine weitere Hürde genommen. Der niedersächsische Landtag stimmte am Montag zwei Gesetzen zu, die für die Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro benötigt werden und die nachhaltige Ausrichtung der NordLB sicherstellen sollen. Während die Regierungsparteien SPD und CDU zustimmten, lehnte die Opposition aus Grünen, FDP und AfD die Gesetze geschlossen ab. (dpa)
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