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G20-Rekordstrafe niedriger

Die bisher härteste Strafe wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel ist reduziert worden. Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Landgericht einen jungen Mann zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer verringerte damit das Strafmaß. Das Amtsgericht hatte den 29-Jährigen zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Im Berufungsprozess neu ausgewertete Videoaufnahmen zeigten, dass zwar ein Polizist von einer Flasche getroffen wurde, erklärte die Vorsitzende Richterin. Es sei aber nicht die abgeschlagene Flasche gewesen, die der Angeklagte geworfen hatte. Da unklar sei, ob jemand durch den Wurf verletzt wurde, sei die Tat nur als versuchte gefährliche Körperverletzung zu bewerten. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte habe seine feindliche Haltung gegenüber Polizisten schon früher deutlich gemacht, als er in einem Brief aus dem Gefängnis schrieb: „Nur ein toter Bulle ist ein guter Bulle.“ (dpa)

Kritik an Flüchtlingsknast

Diakonie und Caritas haben den Ausbau des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Rahl­stedt kritisiert. Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat oder aus sicheren Herkunftsländern kommen, müssten dort jetzt bis zu sechs Monate bleiben, auch mit Kindern unter fünf Jahren. Kritisiert werden auch nächtliche Ausgangssperren. Hamburg nutze seine rechtlichen Spielräume für mehr Liberalität und Menschenwürde nicht, kritisierte Diakonie-Vorstand Gabi Brasch. „Wir befürchten, dass hier unter der Hand eine rechtlich fragwürdige Praxis des Freiheitsentzugs ohne richterliche Anordnungen etabliert wird.“ (epd)