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Sachliche Infos
Die niedersächsische SPD Fraktion informiert auf ihrer Facebookseite über das geplante Polizeigesetz, weil die Diskussionen leider „nicht immer sachlich“ blieben. Die Präventivhaft erklärt die SPD so: „Um einen konkret geplanten und vorbereiteten Terroranschlag zu verhindern, können Gefährder künftig maximal bis zu 74 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden.“ Das aber ist sachlich nicht richtig. Wenn eine schwere staatsgefährdende Gewalttat konkret geplant und vorbereitet wird, erfüllt das schon nach heutiger Rechtslage einen Straftatbestand. Der mutmaßliche Täter kann in Untersuchungshaft genommen werden. Die Präventivhaft bezieht sich hingegen auf Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, beziehungsweise bei denen die Polizei nicht genügend Beweise hat. (taz)
Mutter Volk für Dschungelcamp-Reise verurteilt
Im Strafverfahren gegen die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk hat das Oberlandesgericht Celle die vom Landgericht Lüneburg verhängte Geldstrafe bestätigt. Die Lehrerin soll sich eine Krankschreibung erschlichen haben, um ihre Tochter 2016 zu den Dreharbeiten in Australien begleiten zu können. Jetzt droht ihr in einem weiteren Prozess der Verlust des Beamtenstatus. (dpa)
Gewaltrazzia in Wolfsburg
Mit einer Razzia in der Wolfsburger Innenstadt ist die Polizei gegen die Drogen- und Gewaltszene in der Nähe des Hauptbahnhofs vorgegangen. Dabei nahmen die Beamten die Personalien von knapp 100 Menschen auf. Die Polizei leitete neun Ermittlungsverfahren wegen Drogenbesitzes und -handels ein. (dpa)
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