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G20-Gegner rechtswidrig festgehalten
Mehrere G20-Gegner sind von der Hamburger Polizei rechtswidrig festgehalten worden. Zwar habe das Landgericht entschieden, dass die Ingewahrsamnahmen am 7. Juli 2017 nötig waren, um Straftaten zu verhindern. Jedoch hätten Richter unverzüglich, aber spätestens binnen zwölf Stunden über die Haft entscheiden müssen, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Tatsächlich hatte es 15 bis 40 Stunden gedauert. Ebenfalls gegen das Gesetz verstoßen hätten die körperlichen Durchsuchungen bei einigen Festgenommenen in der Gefangenensammelstelle in Harburg. (dpa)
Protest gegen nächtliche Abschiebung
Rund 30 Aktivisten haben in der Nacht zu Montag vor der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde in Osnabrück gegen nächtliche Abschiebungen aus der Unterkunft protestiert. Sie hätten sich zwischen ein und sechs Uhr zu einer symbolischen Blockade des Haupttores versammelt, teilte die Initiative „Solidarische Abschiebe-GegnerInnen“ mit. In einem offenen Brief beklagten Bewohner der Unterkunft am Montag, sie lebten in ständiger Angst. Polizisten brächen Türen auf, wenn auf Klopfen nicht geöffnet werde, und durchsuchten Waschräume. (epd)
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