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G20-Fahndung stoppen
Die Fraktion der Linken der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die G20-Öffentlichkeitsfahndung im Internet sofort zu beenden. In einer Pressemitteilung bezweifelt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linken, ob bei den Fotoabdrucken der betroffenen 107 Personen die „erforderliche richterliche Einzelfallprüfung vorgenommen wurde“. Besonders kritisch sieht Dolzer die Öffentlichkeitsfahndung von Minderjährigen, da in diesen Fällen der Schutzgedanke des Jugendstrafrechts nicht beachtet würde. (taz)
Weniger Selbstanzeigen
In diesem Jahr haben bis Ende November 57 Hamburger Steuerhinterzieher eine Selbstanzeige erstattet. Damit habe sich die rückläufige Tendenz des Vorjahres fortgesetzt, als 94 Selbstanzeigen eingingen, teilte die Hamburger Finanzbehörde mit. Im Jahr 2014 zeigten sich 1.090 Steuerhinterzieher in Hamburg an, so viele wie vor- und nachher nicht mehr. Seit 2010 gingen in Hamburg mehr als 3.000 Selbstanzeigen ein, die zu nachgemeldeten Kapitalerträgen von fast 776 Millionen Euro führten. (dpa)
Sexismusfreie Hansestadt
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft verlangt mehr Engagement der Stadt gegen sexistische und diskriminierende Werbung. Der Senat solle darauf hinwirken, dass die Präsentation von sexistischer Außenwerbung, die Verbreitung genderspezifischer Rollenstereotype und die Darstellung sexualisierter Gewalt auf stadteigenen Werbemedien sowie im Netz unterbleibt, heißt es in einem Antrag an die Bürgerschaft. Weiter fordern die Linken ein Beschwerdeverfahren mit einer Anlauf- und Beschwerdestelle. (dpa)
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