meinungsstark

Helau! Rüstungsindustrie ist grün!

„Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Greenwashing von Waffen. SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen das kritisch“, taz vom 6. 12. 24

Das Greenwashing der Rüstungsindustrie durch den Beschluss des Kabinetts zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) macht mich fassungslos. Erschrocken bin ich insbesondere über das rechtlich bedeutungslose, aber andere Positionen ausschließende „selbstverständlich“ in der Begründung: „Ein gemäß europäischer und deutscher Regulierung nachhaltiger Fonds kann selbstverständlich auch in Unternehmen der SVI investieren.“

Und das ohne einen Hinweis auf eine Mengenbegrenzung in der Rüstungsspirale der Zeitenwende und einen Ausblick auf Schritte zu einer Welt mit immer weniger Waffen! Soll mit der Forderung des Strategiepapiers, SVI müsse „responsiv und resilient sein, um etwaigen Disruptionen auf dem Weltmarkt oder den Welthandelswegen begegnen zu können“ der Auftrag der Bundeswehr über das Grundgesetz hinaus auf diesem Weg erweitert werden? Und wenn schon eine besondere Notlage gesehen wird, die zu enormen öffentlichen Ausgaben an die SVI zwingt: Bei den hohen Gewinnen in diesem Bereich ist es höchste Zeit für eine Übergewinnsteuer, deren Erlös in nachhaltige Bildungsinvestitionen fließen sollte.

Michael Katzenbach, Berlin

„Diese Rechten durchdringen alles!“

Liebe taz, bitte macht weiter

Vor ein paar Tagen bin ich um 2 Uhr aus der Kneipe nach Hause gekommen. Ich liebe es, danach noch Musik auf Youtube zu hören, zum Beispiel David Bowies „Heroes“ aus meiner Jugend. Bis jetzt war es immer nervig, sich dafür durch die Werbung klicken zu müssen, aber klar, nichts ist umsonst. An diesem Abend jedoch wurde ein Video von Frau Alice Weidel gezeigt, alles schön medial aufbereitet. Es hat mich erschüttert – die durchdringen mittlerweile alles! Zu meinem Hintergrund: meine Frau, die ich seit 20 Jahren kenne, kommt aus Brasilien, sie ist jünger als ich.

Was ich sagen möchte: mir wird Angst und Bange, was noch kommt, das wurde mir an dem Abend klar, diese Rechten durchdringen alles! Sorry, etwas emotional, aber mir wird klar, was auf dem Spiel steht. Bitte macht tapfer weiter.

Euer taz-Genosse Peter Remmel, Stuttgart

Erbärmliche Abschiebediskussion

„Syrische Geflüchtete in Deutschland: Asylrecht und Ordnungsrufe. Die Bundesregierung will vorerst nicht nach Syrien abschieben und mahnt zur Besonnenheit in der Debatte um Abschiebungen“, taz vom 10. 12. 24

Die mehr als 50 Jahre andauernde Gewaltherrschaft mit Hunderttausenden von Toten scheint in Syrien nun endlich beendet zu sein. Der Despot Assad flüchtete samt Familie zu seinem russischen Freund nach Moskau. Die politische Lage im Bürgerkriegsland Syrien ist noch ziemlich unübersichtlich. Derzeit herrscht bei der dortigen Bevölkerung – aber auch weltweit – große Freude darüber, Assad vertrieben zu haben. Doch wie geht es weiter? Es gibt im Land unterschiedliche Strömungen. Die Interessen der islamischen Bevölkerung, der Drusen, Christen, Kurden und vieler anderer müssen unter einen Hut gebracht werden. Das wird sehr, sehr schwierig. Es ist auch noch viel zu früh zu erkennen, wer die Mammutaufgabe übernehmen soll, dieses geschundene Land wieder zu einen. Die Sicherheitslage ist zudem noch angespannt. Auch wenn bereits viele Teile von Assads Gefolgsleuten kampflos kapitulierten, heißt das nicht, dass wirklich alle Widerstände gebrochen sind. In dieser Gemengelage fordern Deutsche Politiker nun vollkommen instinktlos die Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Von der AfD sind wir solche Töne durchaus gewohnt. Derartige Forderungen kommen jetzt allerdings auch aus den Reihen der Union. Syrische Flüchtlinge als Wahlkampfthema zu missbrauchen, ist einfach nur erbärmlich. Achim Bothmann, Hannover