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Archiv-Artikel

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Von stg

Deutschlands Großverleger haben Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, endlich gegen das umstrittenen Caroline-Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vorzugehen. Die Entscheidung, wonach über Prominente nur noch in deren offizieller Funktion oder mit Einwilligung berichtet werden dürfe, sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. „Das Angenehme darf veröffentlicht werden, in das Unangenehme wird nicht eingewilligt“, heißt es in dem von Hubert Burda, Heinz H. Bauer, Mathias Döpfner (Springer), Bernd Kundrun (Gruner+Jahr), Thomas Ganske (Jahreszeiten), Georg-Dieter von Holtzbrinck, Bodo Hombach (WAZ-Gruppe) und Karl Dietrich Seikel (Spiegel) unterzeichnete Brief. Auch der Deutsche Presserat hatte die Regierung aufgefordert, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Straßburger Urteil zu setzen, wonach eine Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und dem Recht auf Privatsphäre erfolgen muss. Der Zeitschriftenverlegerverband wies gestern darauf hin, dass die Zeit drängt, da nur noch vier Wochen zur Begründung eines solchen Einspruchs blieben. Die Regierung erklärte, der Kanzler sei im Bilde, wolle aber die Prüfung von Rechtsmitteln durch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) abwarten. (dpa/stg)