medienticker:
Einschränkung ausländischer Medien: China reagiert auf USA
Als Reaktion auf die verstärkte Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den USA (die taz berichtete), hat die Regierung in Peking ihrerseits ähnliche Maßnahmen gegen vier amerikanische Medien in China erlassen. Außenamtssprecher Zhao Lijian verkündete am Mittwoch vor der Presse, dass diese innerhalb von sieben Tagen ihr Personal, ihre Finanzen, ihren Betrieb und genutzte Immobilien auflisten müssten.
Betroffen sind nach seinen Angaben die Nachrichtenagentur AP (Associated Press) und UPI (United Press International), der öffentliche Sender NPR (National Public Radio) sowie der TV-Sender CBS (Columbia Broadcasting System). Es seien legitime und „notwendige Gegenmaßnahmen gegen die unangemessene Unterdrückung chinesischer Medienorganisationen in den USA“, sagte der Sprecher.
Die USA hatten vergangene Woche vier weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking eingestuft. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die Medien ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung in den USA registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge hat. Das war bereits die zweite Runde dieser Art. Im Februar hatte das US-Außenministerium fünf chinesische Medien entsprechend eingestuft, im Gegenzug hatte Chinas Außenministerium im März ähnliche Maßnahmen gegen einige US-Medien verhängt. (dpa)
Regulierung von Social Media: Erdoğan kündigt neues Gesetz an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine strenge Kontrolle von sozialen Medien angekündigt. „Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden“, sagte Erdoğan am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Vertretern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei. Er wolle so bald wie möglich einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen lassen, damit „solche sozialen Medienkanäle vollständig aufgehoben und kontrolliert werden“. Man werde zudem Zugangssperren und rechtliche und finanzielle Sanktionen einführen. Erdoğans Rede war durch Kritik an seinem Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ausgelöst worden. (dpa)
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