landowskys zukunft: Ein Rücktritt, der keiner ist
Das hat sich die CDU selbst eingebrockt. Statt den Rücktritt ihres Fraktionschefs Klaus Landowsky als Befreiungsschlag zu inszenieren, führt die Partei ein Affentheater um Termine und künftige Funktionen auf – und bietet damit neue Angriffsflächen. Kaum hat der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen offiziell bestätigt, dass er Landowsky zum Parteivize machen will, zweifelt die SPD lauthals am Erneuerungwillen der Union – und hält damit die Koalitionskrise über die Demission hinaus am Köcheln.
Kommentar von RALPH BOLLMANN
Egal, ob mit Amt oder ohne: Dass Landowsky in der CDU – und damit auch in der Koalition – weiter mitregieren will, ist unverkennbar. Unionspolitiker hüllen diese Tatsache gerne in die beschönigende Formulierung, man könne auf den Rat eines so erfahrenen Politikers nicht verzichten. Die Frage ist allerdings, wie sich Diepgen unter diesen Umständen von seinem Weggefährten und dessen Skandalen emanzipieren will. Ganz zu schweigen vom künftigen Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel: Er muss ohnehin erst noch beweisen, dass er mehr ist als nur ein Statthalter seines Vorgängers.
Als Fraktionsvorsitzender hatte Landowsky bislang ein Amt, das seinen wahren Einfluss, wenn nicht ganz, so doch wenigstens zum Teil widerspiegelte. Künftig wird er, wie es aussieht, seinem Ruf als „graue Eminenz“ mehr denn je gerecht werden. Der Berliner CDU droht mit ihrem Übervater ein Debakel, wie es die Bundespartei einst mit Helmut Kohl erlebte. Ähnlich wie Kohl ist Landowsky nicht der Mann, der sich für verzichtbar hielte. Wollte die Partei ihm den Stuhl vor die Tür stellen, dann würde das zu einem ähnlichen Beben führen wie einst Angela Merkels Abschied von Kohl. Ohne einen solchen Bruch wird sich die CDU aber nicht aus Landowskys Schatten befreien können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen