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knallharte worte

Politiker und ihre Toleranzgrenze bei Neonazis

Was tun gegen rechts? Brandenburger Politiker greifen beherzt in die bunte Rezeptkiste der Abschreckung. Mit Autofahrverboten, verschärfter Meldepflicht und Platzverweisen will Justizminister Kurt Schelter (CDU) „sicherstellen, dass Cliquenbildung und Zusammenrottung unterbleibt“. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) rät Richtern, Erziehern und Eltern, sich „nicht zu viel erzieherische Gedanken über den Einzeltäter“ zu machen. Dafür sei die Lage zu ernst. Sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sekundiert, rechte Straftäter seien quasi nicht erziehbar.

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