interview des tages

Heidi Knake-Werner

Heute gibt es ein so genanntes Chefgespräch zwischen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) und Finanzssenator Thilo Sarrazin (SPD) in der Finanzverwaltung. Wie das Sozialbudget in den nächsten Jahren zusammengestrichen werden soll, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vergangene Woche skizziert – und zwar drastisch: „Im Bereich der Sozialhilfe werden in erheblichem Maße Ausgabensenkungen notwendig.“ Konkret geht es um so genannte Überausstattungen – Leistungen, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus gezahlt werden, oder nach der Definition Wowereits: „erkennbare Mehrleistungen im Vergleich zu Brandenburg oder anderen großen Städten“. Zur Debatte stehen unter anderem die Posten „Bekleidungspauschale“ und „Krankenhilfe“. Insgesamt 114 Millionen Euro will Sarrazin im jetzt verhandelten Doppelhaushalt bis 2005 einsparen. Der PDS und ihrer Sozialsenatorin geht das zu weit.