in aller kürze

Berliner Finanzpoker

Zu Beginn der gestrigen Verhandlung der Föderalismus-Kommission legten die Vorsitzenden Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) ihren Kompromissvorschlag vor, nach dem es über sieben Jahre eine Schuldenhilfe geben soll – allerdings deutlich weniger als von Bremen erhofft. Da Bayern diese Hilfe gestern noch strikt ablehnte, war zu Beginn der Verhandlungen unklar, wer diese Hilfe bezahlen soll. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder drohte, dass er sich „das Konjunkturpaket II nicht vorstellen“ könne, wenn sich die Länder nicht auf eine gemeinsame Schuldenbremse einigen würden. Bei Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor.

Hinweise auf Täter

Die Polizei Verden hat einen neuen Hinweis auf den oder die Täter, die am Freitag den 43-jährigen Hussein E.Z. in Schwanewede erschossen haben. In einem Wald bei Schwarmstedt sei am Sonnabend ein schwarzes BMW-Sportcabrio ausgebrannt, es könnte sich dabei um das Fluchtfahrzeug handeln, so ein Polizeisprecher gestern. Unterdessen will die Bremer CDU vom Justizsenator wissen, warum Hussein E.Z., der wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren verurteilt worden war, als „Berufsfreigänger“ tagsüber einer Arbeit nachgehen durfte. Die CDU fragt auch, welche Erkenntnisse über eine Gefährdung des Mannes vorlagen.

Klassenfahrt bezahlt

Arme Familien in Bremen bekommen die zusätzlichen Kosten, die auf einer Klassenfahrt – etwa für Theater- und Museumsbesuche sowie für ÖPNV-Tickets – anfallen, in Zukunft erstattet. Das teilte gestern die Sozialsenatorin mit. Die Grünen forderten, dass der Staat auch ein angemessenes Taschengeld übernehmen müsste.