in aller kürze

Flüchtlinge müssen wieder in Zelten schlafen

Geflüchtete müssen nun doch wieder in nicht winterfesten Zelten schlafen. Das hat die Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Dienstag bestätigt. Nur gut eine Woche nach dem Abbau der zum Teil verschimmelten Zelte in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Schnackenburg­allee wurden jetzt neue Zelte aufgestellt. Der Grund sei, so Leonhard, dass seit Jahresbeginn wieder mehr Flüchtlinge ankommen. Die Stadt würde es derzeit nicht schaffen, die Folgeunterbringung so aufzubauen, wie man es sich vorgenommen habe. „Das habe auch mit Gerichtsverfahren zu tun“, so die Senatorin. Deshalb seien mehr Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen als geplant. Einige müssten nun wieder in Zelten leben –derzeit sind es rund 30 Personen in der Schnackenburgallee. (taz)

Musikszene soll von Elbphilharmonie profitieren

Einen 500.000-Euro-Musikstadt-Fonds für die freie Szene wird der Senat zur Eröffnung der Elbphilharmonie 2017 einrichten. Der Zuschuss für das Elbjazz-Festival verdoppelt sich zudem auf 200.000 Euro; das Ensemble Resonanz – Elbphilharmonie-Residenz-Ensemble – bekommt künftig 450.000 Euro statt 320.000. Zudem profitiert das Internationale Musikfest Hamburg mit künftig 500.000 Euro statt 150.000. Und um die Jugend an all das heranzuführen, soll es statt 550 künftig 1.500 Musikvermittlungs-Angebote geben. (taz)

Senator fordert schärfere Gesetze bei Sexualdelikten

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht fordert Justizsenator Till Steffen (Grüne) eine schnelle Verschärfung des Sexualstrafrechts. Bislang gilt Geschlechtsverkehr nur dann als Vergewaltigung, wenn er entweder mit Gewalt erzwungen wird oder wenn der Täter eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Auch ein neuer, in der Bundesregierung diskutierter Entwurf sieht vor, dass sich die Frau wehren muss, damit es zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Wenn eine Frau Nein sage und dagegen verstoßen wird, müsse das strafbar sein, so Steffen. Dann seien auch höhere Strafen möglich. „Im Moment ist es so, dass der überraschende Griff an die Brust allenfalls als Beleidigung bestraft wird. Ich glaube, dass wir da die falsche Wertung haben.“ (taz)

Polizist wegen Kinderpornografie verurteilt

Das Amtsgericht hat einen Polizisten wegen Beschaffung, Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie am Dienstag zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der 57-Jährige hat nach Auffassung des Gerichts zwischen den Jahren 2009 und 2013 an mehr als 100 Tagen kinderpornografische Videos über eine Internettauschbörse anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und zudem 5.351 Dateien besessen. Die Aufnahmen zeigen dem Gericht zufolge den schweren Missbrauch von Kindern im Alter zwischen vier Monaten und 13 Jahren. (dpa)

Streit um Wandsbeks Altbau

Im Streit um die Wandsbeker Altbauten plädiert SPD und Grüne für den Erhalt alter Bausubstanz. Mit einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung soll verhindert werden, dass historische Bauten durch teure Neubauten ersetzt werden. Dagegen sind Linke und CDU, beide sind der Ansicht, die Wohnungsnot müsse durch Neubau bekämpft werden. Die Sanierung vernachlässigter Altbauten sei unwirtschaftlich. (taz)