in aller kürze

Wink aus Karlsruhe

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plädiert. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten hat Hans-Jürgen Papier die Politik aufgefordert, sich der „unverzichtbaren Reform der Finanzverfassung“ zu stellen. Gleichzeitig wies Papier darauf hin, dass auf Dauer wohl nur „der Zusammenschluss von Ländern“ die Chance biete, „eine vitale bundesstaatliche Ordnung zu erhalten“. Die Äußerungen stehen im direkten Zusammenhang mit einer Klage des Landes Berlin, über die das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch verhandelt hat (taz berichtete). Berlin fordert wegen seiner Haushaltsnotlage Milliardenhilfen vom Bund. Auch Bremen wünscht sich weitere Entschuldungshilfen. (dpa/taz)

Mädchenhaus in Not

Vor der Schließung steht das Bremer Mädchenhaus. Er sehe sich gezwungen, die anonyme Kriseneinrichtung zum 12. Mai zu schließen, teilte der Trägerverein mit. Grund sind fehlende öffentliche Zuschüsse: Die Einrichtung erhält nur für die aufgenommen Mädchen ein Entgelt. Not sei aber „weder steuerbar noch planbar“, so die Mädchenhaus-Mitarbeiterinnen. Kritik an der Finanzierungspraxis übte auch der jugendpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Jens Crueger. Durch sie würden „die laufenden Kosten der Einrichtung ganz auf den Träger“ abgewälzt. Die Einrichtung sei ein „wichtiger Zufluchtsort für Mädchen, die Schutz suchen“. Eine Schließung „wäre ein Armutszeugnis“ für die Stadt. (taz)