in aller kürze

Kandidat Röwekamp

Der Landesvorstand der CDU hat am Montagabend einstimmig und erwartungsgemäß den Innensenator Thomas Röwekamp zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen 2007 vorgeschlagen. Der 40-Jährige Jurist soll am Freitag vom CDU-Landesparteitag nominiert werden – „als Alternative zu Jens Böhrnsen“, dem amtierenden SPD-Bürgermeister, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Röwekamp ist mit 17 Jahren in die CDU eingetreten und war 12 Jahre Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, bevor er 2003 in den Senat gewählt wurde.

Böse Motschmann

Die Entlassung von Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann (CDU) forderten gestern die Grünen. Anlass ist ein Zeitungsbericht über eine Einstellung und Beförderung einer Freundin Motschmanns – ohne Einbeziehung der zuständigen Gremien. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte danach dem Personalrat recht gegeben, dass das Einstellungsverfahren nicht korrekt abgelaufen war. „Zunächst unterhalb der Sachbearbeiterebene eingestuft, ist die Mitarbeiterin schon 14 Monate später im höheren Dienst gelandet“, so die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Krusche. Und: „Bei der sich anschließenden Nachfolgeregelung gelingt es Senator Kastendiek hoffentlich, eine kompetente Spitzenkraft zu gewinnen. Dem seit Jahren desolat geführten Ressort und allen Kulturschaffenden wäre es zu wünschen.“

Kein Arbeitskreis

Die Sprecherinnen der Beiratsfraktionen von SPD, CDU und den Grünen im Beirat Mitte betonen, der gestern vorgestellte Entwurf für so genannte „Bürgeretats“ sei keine Initiative des Beirats Mitte. Dieser habe sich „bisher auf keiner Sitzung mit dieser Idee beschäftigt und auch keine Beschlüsse gefasst“, so die drei Politikerinnen in einer gemeinsamen Erklärung. Der Vorschlag sei in allen drei Parteien „umstritten“. Unterstützte werde er vom Ortsamtsleiters Robert Bücking sowie „einzelnen“ Beiratsmitgliedern. Ein Arbeitskreis des Beirats Mitte existiere – anders als berichtet – nicht.