in aller Kürze

EADS mit Russland

Die russische Staatsbank VTB ist nach Medienberichten beim Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS eingestiegen. VTB soll für eine Milliarde Dollar knapp fünf Prozent der EADS-Anteile erworben haben. VTB und EADS lehnten eine Stellungnahme ab. Die britische BAE Systems erwägt derzeit, ihren EADS-Anteil von 20 Prozent zu verkaufen.

Stubu-Bericht gefordert

Einen Bericht über die Razzia in der Discothek „Stubu“ will der Grüne Matthias Güldner vom Innensenator anfordern. Es müsse geklärt werden, ob die Vorwürfe stimmten, nach denen sich Polizisten während des Einsatzes entwürdigend und unverhältnismäßig brutal verhielten.

Für älteren Senat

Bremens SenatorInnen sollen nach dem Willen des Bundes der Steuerzahler Bremen/Niedersachsen später in Pension gehen. Die heute geltende Grenze von 63 beziehungsweise 59 Jahren sei in Anbetracht des künftigen Rentenbeginns mit 67 Jahren nicht haltbar. Auch sei nicht zu vermitteln, dass SenatorInnen schon nach wenigen Amtsjahren Pensionsansprüche erwürben, die kein gesetzlich Versicherter in einem ganzen Arbeitsleben erreichen könne.

Regeln fürs Sparen

Für mehr Gerechtigkeit bei anstehenden weiteren Sparvorgaben will der Bremer Senat sorgen. Er einigte sich gestern auf ein Quotenmodell, dass für jedes Ressort festschreibt, welchen Anteil es erbringen muss, wenn weitere Einsparungen nötig werden. Glimpflich weg kommt das Sozialressort, dessen Ausgaben zum größten Teil gesetzlich vorgeschrieben sind: Es müsste nur ein Prozent zur Einsparsumme beitragen.