in aller Kürze

Kumulieren in der SPD

In der SPD mehren sich die Stimmen, die das von Mehr Demokratie vorgeschlagene Wahlrecht per Parlamentsbeschluss einführen wollen. Der Unterbezirk Bremen-Stadt habe dazu bereits auf seinem Parteitag am 7. September einen „klaren Beschluss“ gefällt, sagte Vorsitzende Carmen Emigholz. Demnach solle das Wahlrecht geändert werden, wenn sich beim Volksbegehren eine große Mehrheit für den Vorschlag finde. Dies sei bei über 72.000 Unterschriften der Fall. „Wir müssen sagen: Wir haben verstanden“, so Emigholz. Sie werde die Fraktion bitten, dem Votum des Parteitags zu folgen. Dies sei auch mit Fraktionschef Carsten Sieling abgesprochen. Das neue Wahlrecht solle jedoch erst 2011 gelten.

Dank und Freude

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens für ein neues Wahlrecht haben „den Beginn der parteiinternen Diskussion über ein neues Wahlrecht bei SPD und CDU“ ausdrücklich begrüßt. Dies allein sei schon Beleg für die „positive Wirkung von Volksbegehren“. Sollte die Bürgerschaft dem Reformvorschlag nun doch zustimmen, solle das neue Wahlrecht aber bereits bei der Bürgerschaftswahl im Mai gelten.

Sozialamt protestiert

MitarbeiterInnen des Sozialdienstes Junge Menschen Gröpelingen haben die nach dem Tod von Kevin vom Sozialressort verkündeten Sofortmaßnahmen kritisiert. „Es wird Verantwortung auf den einzelnen Sozialarbeiter delegiert, ohne dass die personellen Ressourcen bereit gestellt werden“, bemängeln sie in einem Schreiben an Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), das der taz vorliegt (Orginaltext siehe www.mehr-dazu.de). Statt einst 13 kümmerten sich nur noch sieben SozialarbeiterInnen um Kinder und Jugendliche in Gröpelingen. Dies habe „zwangsläufig zur Abnahme der Kontakte und Kontrollbesuche mit den Klienten vor Ort geführt“. Für eine „fachliche Einschätzung der Situation von drogenabhängigen Eltern und deren Kinder“ gebe es zudem keine „fachkundigen Experten“ mehr, klagen sie: „Seit Jahren sind wir gezwungen, nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten die Hilfen zu planen, was dazu führt, dass notwendige Hilfen schwer durchzusetzen sind.“