: heute npd-desaster …
… morgen VS-Reform?
Wenn heute das Bundesverfassungsgericht zusammentritt, wird weithin mit einem Scheitern der Verbotsanträge gegen die NPD gerechnet – zu massiv war wohl die Durchdringung der Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes (VS). Innerhalb und außerhalb der Geheimdienste ist deshalb der Ruf nach Reformen laut geworden. Nächstliegende Forderung: Die VS-Ämter müssten sich gegenseitig über ihre V-Leute und deren Informationen unterrichten. Doch ein Treffen der VS-Amtsleiter endete im Februar ergebnislos, so die Süddeutsche Zeitung. Damit gewinnen Stimmen an Gewicht, die Strukturreformen für notwendig halten, entweder in Form einer Zusammenlegung verschiedener Landesämter oder durch die Zentralisierung der VS-Arbeit beim Bund. Auch die Integration von VS, BND und MAD zu einem Supergeheimdienst ist im Angebot. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes steht nicht mehr zur Diskussion. CHR
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