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handelspolitik in usa

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„Fast Track“ ist ein Ermächtigungs- und Beschleunigungsgesetz. Der amerikanische Kongress bevollmächtigt den Präsidenten, internationale Wirtschaftsabkommen zu vereinbaren. Das Parlament kann den ausgehandelten Verträgen nur zustimmen oder sie ganz ablehnen. Es hat keinen Einfluss auf die Ausgestaltung. „Fast Track“ verlangt vom Präsidenten nicht, Sozial- und Umweltstandards in die Verträge mit einzubeziehen. Bill Clinton hatte in seiner Amtszeit vergeblich versucht, dieses Gesetz zu verabschieden, scheiterte jedoch am republikanisch geführten Kongress. Bush hofft, mit „Fast Track“ eine den gesamten amerikanischen Kontinent umfassende Freihandelszone und die neue WTO-Handelsrunde zu beschleunigen.

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