hamburg kompakt

Volksbegehren endet

Das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Hamburg könnte noch scheitern. Bis Mittwochnachmittag lagen bei der Initiative „Mehr Demokratie“ 58.135 Unterschriften vor. Benötigt werden jedoch rund 63.000 gültige Stimmen. Letzter Termin für die Abgabe von Unterschriftslisten ist der heutige Freitag, 11 Uhr. Dann müssen sie bei Mehr Demokratie vorliegen – per Post oder durch Abgabe an den Sammelstellen (zu finden unter: www.faires-wahlrecht.de).

Lehrer im Streik

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beteiligten sich gestern in Hamburg rund 2.000 Beschäftigte an einem Warnstreik, zu dem Ver.di, die Gewerkschaft der Polizei und die GEW aufgerufen hatten. Rund 300 Lehrer im Angestelltenstatus blieben den Schulen fern. An einer Demonstration vom Winterhuder Marktplatz zum Polizeipräsidium in Alsterdorf nahmen laut GDP auch Beamte teil. Die Gewerkschaften fordern für die rund 60.000 Beschäftigen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat.

Hamburg sagt Nein

Hamburg setzt sich weiter für eine ökologische Komponente im Konjunkturpaket II des Bundes ein. Nachdem ein Kompromiss zur höheren Besteuerung großer Dieselfahrzeuge gescheitert war, hatte das Land am Mittwoch seine Zustimmung zum Paket am 20. Februar im Bundesrat zurückgezogen. Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) erklärte, es werde weiter verhandelt. TAZ