: hamburg kompakt
HVV-Sozialticket
Dem „Versteckspiel“ von Arge und Sozialbehörde beim HVV-Sozialticket will die GAL-Abgeordnete Gudrun Köncke mit einer Senatsanfrage auf den Grund gehen. Vorige Woche war bekannt geworden, dass die Arge ihre Berater angewiesen hatte, Hilfeempfänger nicht auf das verbilligte Ticket aufmerksam zu machen und es nur auf ausdrückliche Nachfrage der Betroffenen zu gewähren. Köncke will nun wissen, warum die Vergünstigung Bedürftigen verheimlicht werde.
Telefonbetrüger
Die Hamburger Verbraucherzentrale (VZ) warnt vor Betrügern, die gegen eine Gebühr von 39,50 Euro angeblich ungebetene Telefonwerbung verhindern wollen. Sie geben sich als VZ-Mitarbeiter aus und behaupten, dass die Telefonnummer nach der Bezahlung in eine Sperrliste eingetragen wird, die lästige Werbung verhindert. „Selbstverständlich haben wir damit nichts zu tun“, erklärte VZ-Geschäftsführer Günter Hörmann und kündigte eine „Strafanzeige wegen Betruges“ an.
Rot-Grün neu
SPD und GAL in Hamburg streben nach der Bürgerschaftswahl im Februar eine Neuauflage der rot-grünen Koalition an. „Wenn es ein entsprechendes Ergebnis gibt, gehen wir in Gespräche“, sagte die grüne Fraktionschefin in der Bürgerschaft und designierte Spitzenkandidatin Christa Goetsch gestern Abend in der Sendung „Schalthoff live“ im Lokalsender Hamburg 1. In derselben Sendung erklärte auch SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann, er sehe in vielen Politikbereichen große Übereinstimmungen mit der GAL.
Blockierte Radwege
Benutzbare Radwege auch bei Straßencafès hat der ADFC gestern gefordert. Viele Geschäftsleute und Gastronomen würden Geh- und Radwege mit Geschäftsauslagen und Biertischen blockieren. Polizei und Bezirksämter mahnte die Radler-Lobby, für die vorgeschriebenen Mindestbreiten von Geh- und Radwegen zu sorgen.
Gegen Zwangsheirat
Ein Handlungskonzept gegen Zwangsehen hat gestern der Senat beschlossen. Sie verstießen „nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen zivil- und strafrechtliche Vorschriften“, sagte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Wie viele unfreiwillig geschlossene Ehen es gibt, sei unbekannt. Eine Zahl gab es aber doch: In Hamburg wurden im Jahr 2005 in speziellen Anlaufstellen 210-mal fast durchweg betroffene Frauen beraten. Heute startet in Hamburg mit einer Konferenz das EU-Projekt „Aktiv gegen Zwangsheirat“. TAZ/DPA