hamburg kompakt

GAL und Afghanistan

Es werde „keine Probleme geben“ für die beiden grünen Hamburger Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager, prophezeit Jens Kerstan, stellvertretender Vorsitzender der GAL. Nach dem Afghanistan-Votum auf dem Sonderparteitag werde es aber „sicher auch in Hamburg noch einmal eine Debatte geben“, glaubt er. Zweifel an der Wiederwahl von Hajduk als GAL-Chefin auf dem Parteitag am 6. Oktober sind noch nicht laut geworden. Dann kandidieren die 44-Jährige und ihr Vize Kerstan für eine erneute Amtsperiode, Gegenkandidaturen sind nicht in Sicht.

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Nagel online

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will den Sicherheitsbehörden in bestimmten Fällen Online-Durchsuchungen ermöglichen. Derzeit würden auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzentwürfe erarbeitet, erklärte Nagel gestern: „Wenn es im Ernstfall um tausende von Menschenleben geht, dürfen die Sicherheitsbehörden nicht taub und blind sein.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war wegen seiner Forderung nach Online-Ausspähung von Privat-PCs scharf kritisiert worden.

Neue Prozesse

Schwerste Straftaten wie Mord sollen künftig auch dann noch geahndet werden können, wenn der mutmaßliche Täter bereits rechtskräftig freigesprochen worden ist. Der Senat beschloss gestern eine Bundesratsinitiative, wonach neue – etwa durch DNA-Analysen erlangte – Beweise für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausreichen sollen. Bislang können Verfahren nur sehr selten neu aufgerollt werden, etwa bei gefälschten Beweisen oder Falschaussagen der Zeugen. TAZ/DPA