hamburg kompakt

Öko-Senat (I)

Die Umweltbehörde hat gestern die Stadtreinigung beauftragt, bis Anfang 2009 eine flächendeckende Altpapiersammlung in Blauen Papiertonnen in ganz Hamburg einzuführen. „Altpapier ist ein wertvoller Rohstoff“, will Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) erkannt haben. Deshalb solle möglichst viel Altpapier recycelt und so „das Klima geschützt“ werden. Für die Blaue Tonne, die das „lästige Schleppen von Papierbündeln zum Container überflüssig machen soll“, würden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

Öko-Senat (II)

Die SPD hat Senat und CDU aufgefordert, die Gründe für die „Umwidmung“ eines ursprünglich für Januar geplanten Umwelt-Kongresses der CDU in Hamburg darzustellen. Gestern war bekannt geworden, dass Bürgermeister Ole von Beust den CDU-Bundesvorstand gebeten hatte, einen für den 18. Januar 2008 geplanten Umweltkongress durch eine Tagung über Sicherheit und Familienpolitik zu ersetzen. Seine Begründung sei gewesen, dass „Umweltthemen der CDU kaum Wählerstimmen bringen“ würden. Offenbar habe von Beust das Thema Klimaschutz nur zur „Eigen-PR missbraucht“, kritisierte SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal. Der Bürgermeister gebe „sein neues grünes Mäntelchen wieder an der Garderobe ab“, spottete GAL-Umweltexperte Christian Maaß. Er frage sich, „wie ernst Ole von Beust sein umweltpolitisches Engagement meint, wenn er das angebliche Topthema Umwelt so leicht wieder von der Tagesordnung streicht“.

Grüne Wissenschaft

Die GAL-Fraktion schlägt vor, eine Hamburger Stiftung für Wissenschaft und Forschung zu schaffen und sie mit einem Gründungsvermögen von einer Milliarde Euro auszustatten. „Hamburg darf nicht nur auf Handel und Hafen setzen, Hamburg muss sich zur Wissenschaftsstadt entwickeln, um leistungsfähig zu bleiben“, sagt GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Mit der aus Steuermehreinnahmen finanzierten Stiftung sollen bevorzugt Projekte gefördert werden, die Lehre in die Forschung ausdrücklich integrieren. TAZ