grüne zweifel

Striktes Nein falsch

Die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Uschi Eid, hält ein striktes Nein Deutschlands zum Irakkrieg im UN-Sicherheitsrat für falsch. Sollte sich herausstellen, dass Irak Massenvernichtungswaffen habe, müsse die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung überdenken, sagte die Grünen-Politikerin der Rheinpfalz. Ihr Nein gegen einen Irakkrieg müsse die Regierung auch aufgeben, wenn die Sicherheit Israels gefährdet sei. Kritisch äußerte sich Eid auch über die gemeinsame Irak-Initiative von Deutschland, Frankreich und Russland. Durch sie habe die Einheit Europas einen Dämpfer erlitten. Die Regierungschefs sollten den heutigen EU-Sondergipfel nutzen, eine einheitliche Position zu formulieren.