: fakten
Amt und Mandat
Mitgliedern des grünen Bundesvorstands ist es bislang verboten, zusätzlich ein Parlamentsmandat oder ein Ministeramt auszuüben. Über diese Struktur wird die Bundesdelegiertenkonferenz von heute bis Sonntag streiten. Drei Anträge liegen vor: Nach dem Willen des Vorstands soll die Trennung von Amt und Mandat für die Hälfte der Vorstandsmitglieder aufgehoben werden. Gemäßigte Realos und Linke beantragen, dass Minister und Vorsitzende der Bundestagsfraktion nicht in den Vorstand gewählt werden dürfen. Die Lockerung soll nur für einfache Mitglieder des Bundestags und Landtagsabgeordnete gelten. Die Parteilinken wollen die strikte Trennung von Amt und Mandat beibehalten. Sie berufen sich auf die Erkenntnisse aus den jüngsten Parteiskandalen. Streit gibt es auch um die Struktur der Parteispitze: Der Bundesvorstand will den 30-köpfigen Parteirat durch ein halb so großes Präsidium ersetzen. Dafür soll es ein sechstes Vorstandsmitglied geben. Die Parteilinke aber will kein Präsidium, sondern einen verkleinerten Parteirat.
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