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Warum Pinochet immer noch Senator ist

Anfang März ließ Großbritannien Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in seine Heimat ausreisen, nachdem britische Ärzte den 84-Jährigen für verhandlungsunfähig befunden hatten. Kaum in Chile angekommen, zeigte sich der General a.D. recht munter – im Rollstuhl ward er seitdem nicht mehr gesehen. Trotz inzwischen weit über 70 Klagen wegen Folter, Mord und Verschwindenlassen in den Zeiten der Diktatur ist Pinochet in Chile juristisch geschützt – einerseits als Senator auf Lebenszeit, andererseits durch die Amnestiegesetze, die den Großteil der in den Anfangsjahren der Diktatur von den Militärs begangenen Verbrechen außer Strafe stellen. Senator ist Pinochet als ehemaliger Präsident des Landes aufgrund der von ihm selbst erlassenen Verfassung geworden. Derzeit befindet das Oberste Gericht Chiles über die Aufhebung dieser Immunität. Am vergangenen Wochenende hat die Pinochet nahe stehende Partei UDI nun gefordert, die Verfahren einzustellen und Pinochet „einen würdigen Rückzug aus dem politischen Leben“ zu ermöglichen. Im Gegenzug bietet die UDI an, die von der sozialistischen Regierung angestrebte Verfassungsreform zu unterstützen. So stellen im chilenischen Senat etwa noch immer eine Reihe nicht auswechselbarer, von Pinochet selbst ernannter Senatoren eine Sperrminorität. Sie aus dem Senat zu entfernen, bedarf es einer Verfassungsänderung – die ihrerseits eine entsprechende Mehrheit im Senat braucht. Die Regierung hat am Montag das Anliegen der UDI mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz zurückgewiesen.