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Politik von oben

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung Irritation erregt. Die EU-Kommission distanzierte sich gestern von Verheugens Äußerungen, der in einem Zeitungsinterview meinte: Bereits der Euro sei hinter dem Rücken der Bevölkerung eingeführt worden, dies dürfe sich bei der Osterweiterung nicht wiederholen. Bei Bundesaußenminister Joschka Fischer lösten Verheugens Vorschläge Ablehnung und Unverständnis aus. Für eine Volksabstimmung müsste das Grundgesetz geändert werden. Die EU verhandelt mit zwölf Staaten über einen Beitritt.

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