Der rechte Propagandakrieg
Wie Europas RechtspopulistInnen versuchen, mithilfe der Medien ihre Macht auszubauen – und dabei voneinander lernen
Es gibt kaum ein europäisches Land, in dem die RechtspopulistInnen nicht an Einfluss gewinnen. Ein wichtiger Teil ihrer Strategie: der Kampf um die öffentliche Meinung. Ein zentrales Mittel ist dabei der Angriff auf die freie Presse. Stellt man sich diesen Angriff als kontinuierliche Entwicklung vor, steht Deutschland noch ziemlich am Anfang, weit fortgeschritten ist sie in Ungarn. Dazwischen liegen Frankreich, Italien, Österreich, Polen.
Die AfD beobachtet die erfolgreichen Strategien der Rechten in anderen Ländern mit großem Interesse – die des Rassemblement National in Frankreich, der früher Front National hieß und dessen Chefin Marine Le Pen im vergangenen Jahr nur knapp die Präsidentschaft verfehlte. Der Lega in Italien, seit dem Sommer Teil der Regierung. Der österreichischen FPÖ, seit gut einem Jahr Koalitionspartner in Wien. Der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit 2015 Polen allein regiert. Und der Fidesz in Ungarn, die seit 2010 mit Viktor Orbán den Regierungschef stellt.
Die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kontrolle bringen, die privaten diffamieren und unter Druck setzen – das ist ein Teil der Medienstrategie von Europas RechtspopulistInnen. Ein weiterer ist der Aufbau einer eigenen Medienlandschaft, die sie Gegenöffentlichkeit nennen. Das Praktische für die RechtspopulistInnen: All dies geht Hand in Hand. Denn je mehr die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien untergraben wird, desto bessere Chancen haben die rechten Propagandaorgane, Gehör zu finden.
Wie stellt sich Europas Rechte für die EU-Wahl im Mai 2019 auf? Dieser Frage wird sich die taz in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig widmen. Dafür hat sie gemeinsam mit fünf Partnermedien den Rechercheverbund „Europe’s Far Right“ gegründet: Libération (Frankreich), Falter (Österreich), HVG (Ungarn), Gazeta Wyborcza (Polen) und Internazionale (Italien). Wir recherchieren gemeinsam und veröffentlichen die Ergebnisse dann gleichzeitig in Beiträgen, die auf die LeserInnenschaft der einzelnen Länder zugeschnitten sind. Online finden Sie das Projekt künftig unter taz.de/efr. Für die grafische Umsetzung und die Online-Präsentation arbeiten wir mit den Agenturen Infotext Berlin und Zoff Collective zusammen.