die wahrheit: Das deutsche Guantánamo
Wolfgang Schäuble will Helgoland zur Internierungsinsel für Terrorverdächtige machen
H ELGOLAND taz Etwas überraschend kamen die Soldaten der Bundeswehr schon. Gerade einmal einen Tag war es her, dass Helgoland sein modernisiertes Meerwasserfreibecken der Öffentlichkeit vorstellte, auf regen Tourismus hoffend, da wurde das Nordseeplanschbecken auch schon wieder geschlossen: Befehl von ganz oben. "Dies ist ein ungewöhnlicher Tag für Helgoland", konnte Bürgermeister Frank Botter noch sagen, bevor er von einem Spezialkommando beiseitegeschoben wurde - seither schweigt der Sozialdemokrat.
Worüber Botter nicht redet, ist Inselgespräch. Schon vor Monaten, so Trude Heinrich, Betreiberin der "Pension Krüss", habe man "das" ahnen können: "Als der Schäuble hier zugange war und sich die Kurmittelanlage angeguckt hat." Der Bundesinnenminister habe Helgoland im März 2007 besucht, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums, die Besichtigung der Insel sei von der Arbeitsgruppe "Alcatraz" vorbereitet worden. Die Arbeitsgruppe untersuche deutsche Landschaften und Orte im Hinblick auf die mögliche Sicherheitsverwahrung von so genannten Gefährdern. Helgolands zur Pacht ausgeschriebene Kurmittelanlage sei ihrer Auffassung nach ideal: "Sie bietet von der Ausstattung her die Möglichkeit zu den verschiedensten Anwendungen", heißt es in einem Papier, das der Wahrheit vorliegt. Hier könnten "Meerwasser-Inhalationen, Kälte- und Wärmebehandlung sowie Elektrotherapie angeboten werden".
Wir treffen uns mit Wolfgang Schäubles Sprecher an der Hafenpromenade. Möwen ziehen ruhig über uns ihre Bahnen, doch er wirkt hektisch. "Wenn wir zum Beispiel wissen, dass in Deutschland jemand eventuell angesprochen wird, ob er nicht einen gut dotierten Posten als Terrorist haben will, was unternehmen wir dann? Wäre es dann nicht gut, einen Ort zu haben, wo wir dieses Problem mit der betreffenden Person weiterdiskutieren können?"
Schäubles Mitarbeiter, der auf Helgoland eine vorläufige Außenstelle des Innenministeriums in der Kurverwaltung unterhält, bis die Räume in der Vogelwarte hergerichtet sind, wird später zutraulicher. Dennoch sichern wir ihm zu, keine Fotos von ihm zu machen. "Es gibt so viele Fragen, nicht wahr?", sagt er, "wäre es nicht schön, auf alles eine Antwort zu haben?"
Immerhin erfahren wir, warum die Wahl auf Helgoland für die "Unterbringung möglicher Kombattanten" fiel. Die Insel verfüge über ein nützliches unterirdisches Bunkersystem, befinde sich 70 Kilometer vom Festland entfernt und weise überhaupt einige interessante Aspekte in der Infrastruktur auf. Uns sei das sicherlich auch schon aufgefallen?
Nein, geben wir zu Protokoll, was das denn sein solle? "Ach", brummelt der Sprecher, "Sie sind nicht sehr fantasiebegabt, oder?" Er überlegt laut, ob es nicht vielleicht schon reiche, die Heizung im neuen Meerwasserfreibecken zu drosseln, um "Gefährdern" etwas "zum Nachdenken" zu geben, "das könnte dann doch passieren, was meinen Sie?" Auch die neu installierten Whirlpools seien geeignet, "zentrale Fragen an zentraler Stelle" zu klären: "Wenn Sie immer nach Luft schnappen müssen, was vermuten Sie: Antworten Sie eher schnell oder eher langsam?" Unser Einwand, hier sei von Folter die Rede, irritiert den Sprecher sichtlich. "Folter?", fragt er zurück, "wieso Folter?" Solange nichts verfassungsrechtlich geklärt sei, müsse man sich doch fragen, wie Folter überhaupt definiert sei. Was, wundert er sich, sei denn an einem Helgoland-Aufenthalt auszusetzen? Noch dazu in einer "integrierten Appartementanlage" mit Ausblick auf die vorgelagerte Badedüne und das Meer oder die Park- und Gartenanlage? Der Sprecher ist jetzt ungehalten. "Haben Sie diesen Satz vielleicht schon einmal gehört", fragt er eisig: "Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun?"
Wir sind verunsichert, meinen aber, diesen Satz von Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview gelesen zu haben. "Dann lernen Sie ja doch hinzu, nicht wahr?" Der Sprecher wird milder im Ton. "Können Sie ordentlich interpretieren, was einer sagt? Ja? Dann dürfte ihnen doch klar sein, dass Helgoland demnächst eine wichtige Stellung erhält, oder?"
Uns dämmert, wie naiv wir die ganze Zeit waren, wie wenig vorbereitet auf die potenzielle Lage der Nation. Nachsichtig schreiten wir auf dem Nachhauseweg an der zornigen Helgoländer Jugend vorbei. Die echauffiert sich just auf der Promenade über die Schließung des Whirlpools und macht sich Gedanken darüber, wie sie die Sommerferien überstehen soll. Nun, die Jugend weiß nichts von zukünftigen Gefahren, geschweige denn von Gefährdern.
Zurück in der "Pension Krüss". Trude Heinrich gibt uns einen Schnaps aus, weil wir müde aussehen. Wir trinken auf ex. "Trude", fragen wir ernst, "meinen Sie, dass die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung bedeutet, weil sie den Menschen Vertrauen gibt?" Trude rückt näher heran, die Schnapsflasche "Küstennebel" einsatzbereit. "Ach, Sie meinen Guanomo? Hab ich mir auch schon meine Gedanken zu gemacht. Na ja, erst mal läuft der Pachtvertrag ja nur über fünf Jahre."
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